WIEN. Österreich wird wegen der PKW-Maut gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. „Die deutsche Maut ist eine Ausländer-Maut“, begründete Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) den Schritt. „Deutsche zahlen nicht, weil sie Deutsche sind, Österreicher zahlen, weil sie Österreicher sind. Das lassen wir uns nicht gefallen.“ Die österreichische Regierung werde verhindern, daß „Österreicherinnen und Österreicher im großen Stil abgezockt werden“.
Weil die EU-Kommission einer österreichischen Beschwerde gegen die Maut nicht nachgekommen sei, ziehe man nun vor den Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg. Gegen die Kommission erhob Leichtfried schwere Vorwürfe. Sie habe „beide Augen fest zugedrückt“. Dabei könne man „zehn Meter gegen den Wind“ riechen, „daß hier diskriminiert wird“.
Den Fall bezeichnete er als Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis: „Es geht darum, ob in der EU in Zukunft weiterhin die Stärke des Rechts gilt oder sich das Recht des Stärkeren durchsetzt.“ Im Mai hatte die Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland wegen der Maut eingestellt. Sie soll im Jahr 2019 in Kraft treten. Deutsche Autofahrer sollen für den Mehraufwand je nach Fahrzeugtyp ganz oder teilweise über die KfZ-Steuer entschädigt werden. Eine aufschiebende Wirkung hat die Klage Österreichs nicht. Das Verfahren vor den Luxemburger Richtern kann bis zu zwei Jahre dauern. (tb)
