WIEN. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat den Weg für die „Ehe für alle“ freigemacht. Ab dem 1. Januar 2019 dürfen somit auch gleichgeschlechtliche Paare in der Alpenrepublik heiraten. Bisher stand ihnen mit der eingetragenen Partnerschaft eine separate Rechtsform zur Verfügung, die der Ehe allerdings bereits in vielen Punkten gleichgestellt war.
Unter anderem beinhaltet sie das Recht zur gemeinsamen Adoption. „Die gesetzliche Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute verstößt gegen das Verbot des Gleichheitsgrundsatzes, Menschen aufgrund personaler Merkmale wie hier der sexuellen Orientierung zu diskriminieren“, urteilten die Richter.
Eingetragene Partnerschaft auch für Heterosexuelle
Die Diskriminierung zeige sich darin, daß durch die unterschiedliche Bezeichnung des Familienstandes gleichgeschlechtliche Paare ihre Sexualität auch in Zusammenhängen, in denen die sexuelle Orientierung keine Rolle spiele, offenlegen müßten. Sollte der Gesetzgeber bis zum 1. Januar 2019 keine abweichende Regelung beschließen würde als Konsequenz aus dem Urteil auch die eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare geöffnet werden.
Österreich ist damit das 15. Land in Europa, in dem gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. In weiteren 21 europäischen – vor allem osteuropäischen – Staaten bleibt die Ehe für alle verboten. (tb)
