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Brexit-Debatte im Oberhaus Foto:picture alliance / empics

EU-Austritt
 

Oberhaus will Parlament über Brexit-Vertrag abstimmen lassen

LONDON. Nach dem Willen des britischen Oberhauses soll das Parlament das letzte Wort über den EU-Austritt haben. Mit 366 zu 268 stimmte das „House of Lords“ am Dienstag dafür, daß die Regierung ein Abkommen mit der EU über den Austritt Großbritanniens dem Parlament zur Ratifizierung vorlegen muß.

Die Abstimmung war bereits die zweite Niederlage im „House of Lords“, die Premierministerin Theresa May im Vorfeld des Beginns von Brexit-Verhandlungen hinnehmen mußte. Zuvor hatten die Lords bereits ein Bleiberecht für die rund drei Millionen im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger beschlossen. Tory-Mitglied Michael Forsyth kritisierte den Beschluß: „Dieses Haus ist voll von Leuten, die sich immer noch nicht mit dem Ausgang des Referendums abgefunden haben.“

Farage will Referendum über den Fortbestand des Oberhauses

Anfang Februar hatte das Unterhaus mit deutlicher Mehrheit den Weg für die Regierung freigemacht, Austrittsverhandlungen auf Basis von Artikel 50 des Lissabon-Vertrags zu beginnen. Nun muß sich die mächtigere der beiden Parlamentskammern erneut mit dem Thema befassen. May möchte, daß das Unterhaus die Änderungen des Oberhauses wieder annulliert. Sie hatte versprochen, bis Ende März Verhandlungen mit der EU über den Austritt Großbritanniens zu beginnen.

Der frühere Ukip-Chef Nigel Farage hat unterdessen ein Referendum über die Abschaffung des Oberhauses ins Spiel gebracht. Er wäre gerne bereit, sich daran zu beteiligen, sagte Farage in seiner Talkshow im Internetradio LBC am Dienstag. Bereits zuvor hatte er wegen der angeblichen Obstruktionshaltung der Kammer gefordert: „Das House of Lords muß weg.“

Bereits einmal – zwischen 1649 und 1660 unter der Herrschaft von Thomas Cromwell ­– war das Oberhaus abgeschafft worden. Ansonsten war es bis ins 19. Jahrhundert wie schon vor 1649 die mächtigere der beiden Kammern. Derzeit sitzen dort 252 auf Lebenszeit ernannte Mandatsträger der Fraktion der Konservativen, 202 von Labour und 102 Liberaldemokraten. 178 Mitglieder gehören keiner Fraktion an, darunter drei Repräsentanten von Ukip. (tb)

 

 

Brexit-Debatte im Oberhaus Foto:picture alliance / empics
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