WIEN. Die Mittelmeerroute könnte nach Meinung des österreichischen Generalstabschefs Othmar Commenda militärisch gegen illegale Einreisen gesichert werden. „Innerhalb der EU verfügen bereits jetzt die meisten Mitglieder über die nötigen strategischen Mittel, um die Flüchtlingsrouten über den Seeweg zu kontrollieren – und die illegale Migration einzuschränken“, sagte Commenda nach einem Bericht der Kronen-Zeitung.
Aus militärischer Sicht könne man nahezu alle Boote mit illegalen Einwanderern, die Richtung Europa unterwegs seien, abfangen. In der Rückführung der Wirtschaftsflüchtlinge nach Afrika sieht der General kein militärisches, sondern ein politisches Problem. „Die bewährte Idee von Schutzzonen in sicheren Regionen wird ja in Syrien bereits zur Anwendung gebracht“, ergänzte er.
Kern: Schließung der Mittelmeerroute „gemeinsames Ziel“
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat unterdessen angekündigt, den Druck auf afrikanische Staaten zu verstärken, illegale Einwanderer zurückzunehmen. Bei mangelnder Kooperation soll nach dem Willen von Kurz die Entwicklungshilfe gestrichen werden. Mit Blick auf die zahlreichen Todesfälle im Mittelmeer und mögliche falsche Anreize zur Überfahrt sagte Kurz, die Menschen müßten spätestens an den EU-Außengrenzen „gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden“. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte am Mittwoch, die Schließung der Mittelmeerroute sei „unser gemeinsames Ziel“. (tb)
