Ausland · Chef-General: Mittelmeerroute kann militärisch gesichert werden Die Mittelmeerroute könnte nach Meinung des österreichischen Generalstabschefs Othmar Commenda militärisch gesichert werden. „Innerhalb der EU verfügen bereits jetzt die meisten Mitglieder über die nötigen strategischen Mittel, um die Flüchtlingsrouten über den Seeweg zu kontrollieren – und die illegale Migration einzuschränken“, sagte Commenda.
Deutschland · Italien und Griechenland nehmen kaum Flüchtlinge zurück Griechenland weigert sich, illegale Einwanderer aus Deutschland zurückzunehmen, obwohl dies seit Mitte März wieder erlaubt ist. Auch an das mittlerweile wichtigste europäische Einreiseland für Asylsuchende, Italien, werden kaum Flüchtlinge zurückgeschickt. Unterdessen kommen immer noch mehr Einwanderer nach Deutschland, als neue an den Küsten Italiens und Griechenlands landen.
Ausland · Europäischer Gerichtshof schränkt Schleierfahndung ein Der Europäische Gerichtshof hat anlaßlose Grenzkontrollen zwischen Schengen-Staaten nur unter Auflagen genehmigt. Die Kontrollen müßten in „Intensität, Häufigkeit und Selektivität“ so geregelt sein, daß diese nicht dieselbe Wirkung wie die stationären Grenzkontrollen in der Vor-Schengen-Zeit hätten.
Ausland · Viele EU-Bürger sind gegen Zuwanderung Eine Mehrheit der Bürger aus zehn EU-Staaten hält Zuwanderung nicht für eine Bereicherung. 44 Prozent der Befragten aus der Bevölkerung glauben laut einer Studie des „Chatham-House“, Zuwanderung sei schlecht für ihr Land. 55 Prozent sind von daraus resultierenden zusätzlichen Belastungen für den Sozialstaat überzeugt.
Deutschland · Richterin ermuntert linke Gewalttäter zum Kampf gegen Rechts Zwei linke Gewalttäter sind vor dem Amtsgericht Leipzig mit milden Strafen davongekommen, weil sie sich reumütig gezeigt haben. Die beiden hatten 2015 während Protesten gegen eine rechte Demonstration Polizisten attackiert. Die zuständige Richterin lobte das Engagement gegen Rechts, mahnte aber, dies müsse gewaltfrei geschehen.
Ausland · Belgische Soldaten erschießen Terroristen und vereiteln Anschlag Belgische Soldaten haben nach einer Explosion im Brüsseler Bahnhof Central einen Mann niedergeschossen und damit einen Terroranschlag vereitelt. Der Attentäter sei mit einer Sprengstoffweste bewaffnet gewesen. Der Verdächtige soll „Allahu Akbar“ (Allah ist groß) gerufen haben.
