BUDAPEST. Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat ein Referendum zur Asylpolitik der Europäischen Union angekündigt. In einer Volksabstimmung soll über die von der EU geforderte Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der Staatengemeinschaft abgestimmt werden.
„Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen“, begründete Orban das Vorgehen. Wenn die Bürger nicht gefragt würden, sei dies ein „Machtmißbrauch“. Die konkrete Frage soll demnach „Sind Sie dafür, daß die EU eine verpflichtende Vorgabe für die Ansiedlung von Nicht-Ungarn in Ungarn machen darf, selbst wenn das Parlament dem nicht zustimmt?“ lauten.
Ungarn hatte bereits im Dezember angekündigt, sich an der Klage der Slowakei gegen die Umverteilungspläne der EU anzuschließen. „Es reicht nicht, zu protestieren, man muß auch handeln“, begründete Orban den Schritt. Umgekehrt hat die EU mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn erhoben, um sich zu „rächen“, wie Orban kritisierte. (FA)
