Justizminister

Maas: AfD ist wie Putin, Erdogan und Trump

BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die AfD scharf kritisiert. „Die AfD – das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich“, schrieb Maas in einem Gastbeitrag für Spiegel Online.

Wenn die AfD etwa behaupte, Moslems hätten ein unterdurchschnittliches Bildungsniveau, „dann ist die Grenze zum biologistischen Rassismus klar überschritten.“ Maas bestritt zudem, daß es in der Bundesrepublik wegen der steigenden Zahl der Moslems zu einem „ethnisch-kulturellen Wandel“ komme.

Fahrplan in ein anderes Deutschland

Zudem warf der SPD-Politiker der AfD vor, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. „Nationalismus, Abschottung und neue Grenzen sind ihre Antworten auf die Globalisierung“, monierte Maas. „Das wäre nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch fatal für unsere Exportnation, denn 60 Prozent des deutschen Außenhandels gehen in EU-Staaten.“ Viele Menschen würden ihre Arbeit verlieren, betonte der saarländische SPD-Landeschef.

Auch in anderen Politikfeldern seien die Ziele der Partei rückwärtsgewandt. „Das AfD-Programm ist der Fahrplan in ein anderes Deutschland, in das Deutschland von vorgestern“, monierte Maas. Beim Staatsbürgerschaftsrecht etwa wolle die junge Partei „zurück zum Blutsrecht von 1913“. Dies wäre „die Fortsetzung jener Realitätsverweigerung, die jahrelang behauptet hat, daß Deutschland kein Einwanderungsland ist“, kritisierte der Justizminister.

Kritik am Familienbild

Wirtschaftspolitisch sei die AfD keine „Partei der kleinen Leute“. Vielmehr sei sie die Partei der „reichen Erben und Grundbesitzer“, da sie Erbschaftssteuer und Grunderwerbssteuer abschaffen wolle.

Zur Familienpolitik bemerkte Maas: „Die Frau an den Herd und der Mann auf die Jagd – das kann ja gern so halten, wer es möchte, aber wenn die AfD das zum staatlich verordneten Leitbild erhebt, ist das ein Angriff auf die Freiheit der Frauen, selbst zu bestimmen, wie sie leben wollen.“

Nur beim Thema Waffenbesitz stehe die Partei für mehr Freiheit, echauffierte sich der SPD-Politiker. Sein Fazit: „Die Rechtspopulisten sind keine gute Alternative für Deutschland.“ Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verurteilte jedoch Maas die Gewalt gegen AfD-Anhänger.

(ho)

Heiko Maas: Kritisiert die AfD – schon wieder Foto: dpa

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen

All articles loaded
No more articles to load

aktuelles

All articles loaded
No more articles to load