Nach Zensur-Vorwurf der Regierung in Warschau: Facebook hebt Sperrung polnischer konservativer Seiten auf

Demonstration am polnischen Unabhängigkeitstag in Warschau 2016 Foto: picture alliance / dpa

Nach Zensur-Vorwurf der Regierung in Warschau

Facebook hebt Sperrung polnischer konservativer Seiten auf

Facebook hat die Löschung mehrerer polnischer konservativer Profile aufgehoben. Die polnische Regierung hatte dem sozialen Netzwerk zuvor Zensur „patriotischer Seiten“ vorgeworfen und rechtliche Schritte angekündigt. Die betroffenen Seiten werben für den Marsch zum polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November in Warschau.

WARSCHAU. Facebook hat die Löschung mehrerer polnischer Seiten aufgehoben. Die polnische Regierung hatte dem sozialen Netzwerk zuvor Zensur vorgeworfen und rechtliche Schritte angekündigt.

„Wir werden analysieren, was wir tun können, denn tatsächlich ist das, was auf Facebook, aber auch auf Twitter geschieht, himmelschreiendes Unrecht. Polnische patriotische Seiten werden oft schikaniert“, sagte der stellvertretende Justizminister Patryk Jaki im ersten Programm des öffentlich-rechtlichen polnischen Rundfunks.

Facebook hatte mehrere polnische Profile gesperrt

Facebook hatte zahlreiche polnische Profile gesperrt. Darunter neben den Auftritten der „Nationalen Bewegung“ und der „Allpolnischen Jugend“ auch eine Seite mit rund 250.000 Anhängern, die zu einem Marsch am Unabhängigkeitstag Polens am 11. November in Warschau aufgerufen hatte.

Auf einigen Fotos und Aufrufplakaten war das Falanga-Symbol des „Nationalradikalen Lagers“ (Obóz Narodowo-Radykalny, ONR) zu sehen: es zeigt eine stilisierte Faust, die ein Schwert hält. Daraufhin wurden die betreffenden Seiten wegen sogenannter „Haßsprache“ gemeldet und von Facebook gesperrt, schrieb Richard Allan, Vizedirektor von Facebook in Europa, dem Nahen Osten und Afrika, in einem offenen Brief.

„Weil aber der Unabhängigkeitsmarsch eine legale, registrierte Veranstaltung ist, haben wir uns entschieden, die Publizierung des Plakats zu erlauben“, erklärte er die Wiederfreischaltung der Seiten.

Auch eine Abgeordnetenseite wurde gelöscht

Auch der Abgeordnete der konservativen systemkritischen Partei Kukiz ’15, Marek Jakubiak, hatte angekündigt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten und den Ombudsmann für Bürgerrechte Adam Bodnar zu informieren. Jakubiaks Abgeordnetenseite war ebenfalls von Facebook für 24 Stunden blockiert worden.

Er hatte ein Foto des Unabhängigkeitsmarsches 2015 gepostet, das ein Meer polnischer Flaggen in der Warschauer Innenstadt zeigt und auf dem ebenfalls das Falanga-Zeichen zu sehen ist. „Ich werde mit der Familie kommen, ob es Facebook gefällt oder nicht“, schrieb er hinzu. (gb, ru)