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Ungars Premier Viktor Orban (l) und Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
Ungars Premier Viktor Orban (l) und Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

Österreichischer Vizekanzler
 

„Die Koalition der Willigen besteht nicht mehr“

BRÜSSEL. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät vor dem Asylgipfel der Europäischen Union zunehmend in die Isolation. „Es kann jeder ableiten, daß die Koalition der Willigen in der Form offensichtlich nicht mehr besteht“, sagte Österreichs christdemokratischer Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vor Beginn des Treffens.

Mit diesem Namen wurde eine Gruppe von zehn EU-Staaten bezeichnet, die nach Willen Merkels Asylbewerber direkt aus der Türkei in die EU aufnehmen sollten. Ein Treffen dieser Staaten mit türkischen Regierungsvertretern war am Donnerstag wegen des Terroranschlags in Ankara geplatzt.

Serbische Zeitung: EU plant Abriegelung der Grenzen

Unterdessen hat die EU die von Österreich beschlossene Begrenzung auf 80 Asylanträge am Tag scharf kritisiert. Die Maßnahme verstoße gegen internationales Recht, teilte die EU-Kommission mit. Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos forderte die Regierung in Wien auf, die Maßnahme zu überdenken.

Unterdessen berichtet die serbische Tageszeitung Danas unter Berufung auf EU-Kommissionskreise, daß die EU ihre Außengrenzen bereits ab 1. März für Asylbewerber schließen werde. Zuerst sollten Iraker, danach Afghanen und am Schluß auch Syrer nicht mehr in die EU eingelassen werden. Durchgesetzt werden soll die Maßnahme laut dem Blatt an den Grenzen zwischen Slowenien und Kroatien sowie Serbien und Mazedonien.

Griechenland empört

Kroatien hatte in der Nacht auf Mittwoch erstmals ein größeres Kontingent an Asylsuchenden zurück nach Serbien abgeschoben. Insgesamt wurden 217 Personen ausgewiesen. Die östlichen EU-Staaten drängen gegen den Willen der Bundesregierung seit Wochen darauf, die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien abzuriegeln.

Die Regierung in Athen hatte diese Planungen scharf kritisiert. „Es ist für mich unvorstellbar, daß Europa ein solches Verbrechen begeht“, sagte Innenminister Panagiotis Kouroumplis. Zugleich wies Griechenland darauf hin, daß der Asylbewerberzustrom wegen der schlechten Grenzsicherung der Türkei und des Krieges in Syrien nicht so schnell abreißen werde. (ho)

Ungars Premier Viktor Orban (l) und Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com
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