BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat Griechenland mit einem faktischen Ausschluß aus dem Schengen-Raum gedroht. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte am Mittwoch, Griechenland müsse die Mängel beim Schutz der EU-Außengrenzen binnen drei Monaten beheben. Andernfalls werde Brüssel den anderen Schengen-Staaten empfehlen, Kontrollen für Personen und Waren aus Griechenland einzuführen, heißt es von der Kommission.
Dombrovskis bemängelte, Griechenland gebe Fingerabdrücke von Migranten nicht ordentlich in das entsprechende System ein. Zudem würden die Abdrücke nicht geprüft und auch nicht mit den internationalen Datenbanken Europol und Interpol verglichen. „Griechenland verstößt gegen seine Verpflichtungen“, sagte der lettische EU-Kommissar.
Brüssel hatte die griechischen Kontrollmaßnahmen vom 10. bis 13. November überprüft und gravierende Mängel festgestellt. Zwar könne die Kommission Griechenland rechtlich nicht aus dem Schengen-Raum ausschließen, dennoch könnten die Schengen-Mitgliedsstaaten Kontrollen an Schiff- und Flughäfen sowohl für Reisende als auch für Waren veranlassen. (ls)
