Ausland · Brüssel droht Griechenland mit Grenzkontrollen Die EU-Kommission hat Griechenland mit einem faktischen Ausschluß aus dem Schengen-Raum gedroht. Die Brüsseler Behörde hatte zuvor gravierende Mängel bei der Überprüfung von einreisenden Asylsuchenden in dem Land festgestellt, sagte der Vizechef der Brüsseler Behörde, Valdis Dombrovskis.
Deutschland · Berliner CDU kritisiert Umbenennung von Studentenwerk Die Berliner CDU-Fraktion hat den Vorstoß von Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kritisiert, das Studentenwerk in „Studierendenwerk“ umzubenennen. „Ich empfinde das als Verballhornung der deutschen Sprache“, sagte der Abgeordnete Stefan Schlede. Kostenpunkt für die verschuldete Hauptstadt: 800.000 Euro.
Deutschland · AfD-Veranstaltung: Linkspartei bedrängt Gastwirt Die AfD hat der Linkspartei vorgeworfen, Geschäftsleute einzuschüchtern, damit diese keine Räume an die Partei vermieten. Ein Linken-Politiker hatte zuvor wegen einer geplanten AfD-Veranstaltung an einen Gastwirt geschrieben: „Wir hoffen, daß Sie diese Veranstaltung absagen, da wir ansonsten öffentlich zum Protest aufrufen müssen.“
Deutschland · Kujat: Flüchtlingshilfe der Bundeswehr stoppen Der ehemalige Generalinspektor der Bundeswehr, Harald Kujat, hat ein sofortiges Ende der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe gefordert. „Man greift zu dem Rettungsanker Bundeswehr, um Löcher zu stopfen.“ Das zeige, daß Deutschland völlig überfordert sei.
Deutschland · Zahl unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber gestiegen Die Zahl der nach Deutschland einwandernden Minderjährige ohne Begleitung ist stark gestiegen. Derzeit zählt die Jugendhilfe rund 67.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus dem Ausland, davon kamen über 21.000 Fälle seit November dazu.
Deutschland · Gabriel lehnt TV-Auftritte mit AfD-Politikern ab SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angekündigt, sich in keine Talkshows mit bestimmten AfD-Funktionären setzen zu wollen. „Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die freiheitlich-demokratische Grundordnung mißachtet, dem verhelfe ich nicht zu einem Millionen-Publikum“, sagte Gabriel.
Deutschland · Hochschule leitet kein Verfahren gegen Merkel-Kritiker ein Die Hochschule Merseburg prüft juristische Konsequenzen gegen einen ihrer Professoren, der eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbrochen und ihre Politik kritisiert hatte. Der Chemiker hatte Merkel gesagt, er mache sich Sorgen um die Zukunft seiner kleinen Kinder.
Deutschland · SPD fordert Abschaffung von 500-Euro-Schein Die SPD hat die Abschaffung des 500-Euro-Scheins und eine Obergrenze von 5.000 Euro für Bargeldzahlungen gefordert. Die Maßnahmen seien ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Terror und die organisierte Kriminalität.
