Oberster Gerichtshof
Oberster Gerichtshof in Australien: Konsequente Abschiebung von Asylbewerbern Foto: picture alliance / dpa
Grundsatzurteil

Australien darf weiter abschieben

CANBERRA. Die Asylpolitik der australischen Regierung, Bootsflüchtlinge auf Inseln zu internieren, ist rechtmäßig. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberste Gericht die Klage einer Asylantin aus Bangladesch abgewiesen, wie die Nachrichtenagentur dpa meldet. Die Frau wollte erreichen, ihren Aufenthalt in einem, von Australien betriebenen Lager im pazifischen Inselstaat Nauru für illegal zu erklären.

Australien bringt Asylsuchende konsequent in exterritorialen Auffanglagern unter, unter anderem auf Nauru. Die Klage galt als Testballon für über 260 Asylbewerber, darunter neunzig Kinder, die zur medizinischen Behandlung nach Australien geflogen wurden und hier auf ein dauerhaftes Bleiberecht bestehen. Auch die Frau war im Januar 2014 wegen Schwangerschaftskomplikationen ins Land gebracht worden.

Menschenrechtszentrum: Moral über dem Gesetz

Eine Rückkehr nach Nauru würde die Klägerin, ihren Mann und das mittlerweile ein Jahr alte Kind traumatisieren, argumentierten ihre Anwälte. Jede Mutter habe das Recht auf ein gutes Leben und einen sicheren Platz für ihre Familie. „Die Gesetzmäßigkeit ist eine Sache, die Moral eine andere“, sagte der Anwalt des Menschenrechtszentrums, Daniel Webb, vor dem Gericht.

Die sogenannte „pazifische Lösung“ Australiens geht von dem Grundsatz aus, keine Asylbewerber auf den Kontinent zu lassen. Bootsflüchtlinge, die Anträge auf Asyl stellen wollen, werden in Lagern auf Nauru, Papua-Neuguinea oder der Weihnachtsinsel untergebracht. Anerkannte Flüchtlinge dürfen sich auf Papua-Neuguinea niederlassen. Seit Einführung der restriktiven Politik ist der Strom von Bootsflüchtlingen praktisch zum Erliegen gekommen. (FA)

Oberster Gerichtshof in Australien: Konsequente Abschiebung von Asylbewerbern Foto: picture alliance / dpa

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

aktuelles