Deutschland · Streit um Veröffentlichung von Kriminalstatistik Die Ankündigung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), die Kriminalstatistik für 2015 – anders als üblich – erst nach der Wahl vorzustellen, ist auf Kritik gestoßen. Hinter der Verspätung von zweieinhalb Wochen vermutet die Opposition politisches Kalkül.
Deutschland · Polizei geht gegen Hausbesetzer in Flensburg vor Eine Hundertschaft der schleswig-holsteinischen Polizei hat am Mittwochmorgen ein seit zwei Jahren besetztes ehemaliges Fabrikgelände in Flensburg geräumt. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden die Beamten dabei von Vermummten mit Böllern, Holzlatten und Feuerlöschern angegriffen.
Ausland · Australien darf weiter abschieben Die Asylpolitik der australischen Regierung, Bootsflüchtlinge auf Inseln zu internieren, ist rechtmäßig. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberste Gericht die Klage einer Asylantin aus Bangladesch abgewiesen.
Deutschland · Kritik an Hotel-Anmietungen für Asylbewerber wächst Die ehemalige Ausländerbeauftragte von Berlin, Barbara John (CDU), hat die Pläne des Berliner Senats kritisiert, Asylbewerber in Hotels unterzubringen. Eine monatliche Summe von 1.500 Euro pro Flüchtling, wie sie derzeit diskutiert werde, sei nicht akzeptabel, beklagte John.
Deutschland · Student wirbt mit Propaganda-Video für IS Ein syrischer Student der Technischen Universität Damstadt (TU) hat in einem Youtube-Video für den „Islamischen Staat“ geworben. Nun soll er exmatrikuliert werden. Er hatte in dem Video unter anderem die Steinigung von Frauen gerechtfertigt, wenn diese Ehebruch begingen.
