BERLIN. Die ehemalige Ausländerbeauftragte von Berlin, Barbara John (CDU), hat die Pläne des Berliner Senats kritisiert, Asylbewerber in Hotels unterzubringen. Eine monatliche Summe von 1.500 Euro pro Flüchtling, wie sie derzeit diskutiert werde, sei nicht akzeptabel, sagte John dem rbb.
„Ich vergleiche das mal mit Hartz-IV-Empfängern, die ja ihre Miete auch nach dem Wohnraum-Versorgungs-Gesetz bezahlt bekommen: Die bekommen etwa 350 Euro pro Monat. Das ist eine grobe Verletzung der Verhältnismäßigkeit“, verdeutlichte die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin.
John bezog sich damit auf entsprechende Überlegungen des rot-schwarzen Senats, die am Dienstag bekannt geworden waren. Demnach verhandelt die Stadt derzeit mit einer Hotelkette über die Anmietung von 10.000 Hotelplätzen für Asylbewerber. Die Kosten hierfür könnten sich für Berlin auf 182,5 Millionen im Jahr belaufen.
Die CDU-Politikerin kritisierte die Asylpolitik des Berliner Senats grundsätzlich. Die Stadt habe deutlich mehr Asylsuchende untergebracht, als es nach der bundesweiten Verteilungsquote müßte: „Wir nehmen 80.000 Flüchtlinge auf – jedenfalls im vergangenen Jahr. Unsere Quote beträgt aber nur fünf Prozent der Flüchtlingszahl. Bei einer Million sind das nur 50.000. Warum kann Berlin, wenn es überfordert ist, nicht sagen: Stop!“
Nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales sind von den knapp 80.000 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr in Berlin angekommen sind, nur etwas über 50.000 in der Stadt geblieben. (ms)
