BRÜSSEL. Die Slowakei hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Flüchtlingsverteilung eingereicht. Die Beschwerde gegen die Verteilung von Asylsuchenden per Quote auf die EU-Mitgliedsstaaten sei am Mittwoch Morgen in Luxemburg eingereicht worden, sagte Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava.
Die Innenminister der EU-Länder hatten Mitte September beschlossen, bis zu 120.000 Asylsuchende aus Einrichtungen in Griechenland und Italien auf die übrigen Mitgliedstaaten umzuverteilen. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens.
Auch Ungarn plant Klage
Die ungarische Regierung plant ebenfalls eine Klage gegen die EU-Quotenregelung. Zudem berichtete Ungarns Präsident Viktor Orbán am Mittwoch, die EU und die türkische Regierung hätten sich am vergangenen Wochenende darauf verständigt, 400.000 bis 500.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa umzusiedeln.
Dies sei in einer „geheimen Hintergrundabsprache“ unter der Regie Deutschlands ausgehandelt worden, sagte Orbán. „Diese böse Überraschung erwartet Europa“, warnte er. Sei Land werde dies aber nicht akzeptieren. (krk)
