Deutschland · Lüneburg scheitert mit Beschlagnahme von Villa Ohrfeige für die Stadt Lüneburg. Das Oberverwaltungsgericht untersagte der Verwaltung nun endgültig, eine Villa in Privatbesitz für Asylbewerber zu beschlagnahmen. Die Aufgabe der sozialen Fürsorge könne nicht einfach auf Privatpersonen „abgewälzt werden“, heißt es im Urteil. Der Bürgermeister zeigte sich empört.
Deutschland · Asylbewerber brauchen 70.000 neue Kita-Plätze Wegen den steigenden Asylbewerberzahlen rechnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) deutlich steigenden Kosten für die Kinderbetreuung. Bei 800.000 Asylsuchenden sei mit einem zusätzlichen Bedarf von rund 70.000 Kitaplätzen zu rechnen. Zudem werde es Hunderttausende neue Hartz-IV-Empfänger geben.
Deutschland · Nur wenige Bundeswehr-Tornados sind einsatzbereit Deutschland will mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen den Kampf gegen den Islamischen Staat unterstützen. Allerdings sind nur 29 der 66 Maschinen einsatzbereit. Laut Bundesverteidigungsministerium reiche der Bestand allerdings aus.
Ausland · Slowakei klagt gegen EU-Flüchtlingsquote Die Slowakei hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Flüchtlingsverteilung eingereicht. Die Beschwerde gegen die Verteilung von Asylsuchenden per Quote auf die EU-Mitgliedsstaaten sei am Mittwoch Morgen in Luxemburg eingereicht worden.
Gesellschaft · Aids-Hilfe lobt ungeschützten Sex von HIV-Erkrankten Die Deutsche Aids-Hilfe hat eine Facebook-Aktion gelobt, bei der HIV-positive sich dazu bekennen, ungeschützten Geschlechtsverkehr zu haben. Sofern die Erkrankten eine Therapie machen würden, sei gegen Sex ohne Kondom nichts einzuwenden, teilte der Verband mit. Ein Restrisioko bleibt jedoch immer, warnen Wissenschaftler.
Medien · „Bild“-Pranger verstößt nicht gegen Pressekodex Der „Hetz-Pranger“ der Bild-Zeitung verstößt nicht gegen den Pressekodex. Zu dieser Entscheidung ist der Presserat gekommen. Das Blatt hatte im Oktober unter dem Titel „Bild stellt die Hetzer an den Pranger“ Einträge von Facebook-Nutzern zur Asylkrise mit deren Name und Foto veröffentlicht und die Staatsanwaltschaft aufgefordert, zu ermitteln.
Deutschland · Terrorangst: Ströbele fordert Verbot von lauten Böllern Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat wegen den Terroranschlägen von Paris ein Verbot von lauten Silvesterböllern gefordert. Viele Menschen seien wegen der Terrorgefahr verunsichert und würden durch die Knaller in Schrecken versetzt. Der Pyro-Verband reagierte mit Kopfschütteln auf den Vorstoß.
Deutschland · Steinbach warnt vor Christenverfolgung in Asylheimen Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat vor Gewalt gegen Christen in deutschen Asylbewerberunterkünften gewarnt. Es habe sich gezeigt, daß auch Personen nach Deutschland kämen, die ihre religiösen Vorstellungen mitbringen. Dies bekämen „offenbar vor allem zum Christentum konvertierte Muslime zu spüren“.
