BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die ersatzlose Streichung des Anti-Rassismus-Gesetzes gefordert. Dieses habe sich seit seiner Einführung vor zwanzig Jahren „nicht bewährt“ und statt dessen zu einem „Richter- und Denunziantenstaat“ geführt, kritisierte der stellvertretende SVP-Chef Gregor Rutz.

Seit dieser Zeit sei es „zu Rechtsunsicherheit, zu Mißbräuchen und immer wieder zu nicht nachvollziehbaren Prozessen“ gekommen, zitiert ihn die Neue Züricher Zeitung. Seine Partei habe daher einen entsprechenden Antrag ins Parlament gebracht.

Das Anti-Rassismus-Gesetz wurde 1994 in einer Volksabstimmung mit 54,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Auch die 1995 ins Leben gerufene außerparlamentarische Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) soll nach Willen der SVP abgeschafft werden.

Anti-Rassismuskommission: Wir sind keine Meinungspolizei

„Die Schweiz braucht keine staatlichen Kommissionen, die sich darüber äußern, welche Meinungen opportun sind und welche nicht“, sagte Rutz gegenüber 20 Minuten. In einer direkten Demokratie sei der mündige Bürger selbst in der Lage, sich ein Bild von den verschiedenen Meinungen zu machen.

Die Sozialdemokratischen Partei (SP) wies die Kritik an dem Gesetz zurück. „Der Artikel hat sich bestens bewährt“, sagte der SP-Abgeordnete Daniel Jositsch. „Rassismus ist keine Meinung wie jede andere“, pflichtete ihm die EKR-Vorsitzende Martine Brunschwig Graf zu.

Man sei keine „Meinungspolizei“, sondern gehe „bei eindeutig rassistischen Äußerungen“ mit seiner Kritik an die Öffentlichkeit. Rutz dagegen sieht dagegen das Gesetz „im Spannungsfeld mit zentralen Prinzipien unserer liberalen Rechtsordnung“. (FA)