Ausland · SVP will Anti-Rassimus-Gesetz streichen Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die ersatzlose Streichung des Anti-Rassismus-Gesetzes gefordert. Seit seiner Einführung durch Volksentscheid vor zwanzig Jahren sei es „zu Rechtsunsicherheit, zu Mißbräuchen und immer wieder zu nicht nachvollziehbaren Prozessen“ gekommen.
Allgemein · Du bist Uli Hoeneß Uli Hoeneß wurde verurteilt. Er stand stellvertretend für uns alle am Steuerpranger. Seine hohe Strafe soll uns anhalten, möglichst brav unsere Steuern zu bezahlen. Politiker, die Steuergelder verschwenden, kommen hingegen immer davon. Ein Kommentar von Ronald Gläser.
Streiflicht · Die Balance wahren Eine Propagandaschlacht tobt um die Deutung der ukrainischen Revolution. Auch in Deutschland wird heftig über die angemessene Reaktion auf die neue russische Machtpolitik diskutiert. „Atlantiker“ beschimpfen „Putin-Versteher“, und wechselseitig wirft man sich Desinformation vor. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Ausland · Rußland lädt Rechtsparteien ein Rußland will die Legitimität des Referendums über die Zukunft der Krim am Sonntag offenbar durch prominente Wahlbeobachter erhöhen. Vertreter mehrerer europäischer Rechtsparteien haben Einladungen erhalten.
Deutschland · Bundesregierung drängt auf Untersuchung von Maidan-Schüssen Wer ist für die tödlichen Schüsse vom Februar auf Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew verantwortlich? Der gestürzte Präsident Janukowitsch, die Opposition oder eine „dritte Kraft“? Die Bundesregierung setzt sich nun für eine internationale Untersuchung ein.
Deutschland · Wowereit wegen Gülen-naher Schirmherrschaft in der Kritik Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist aus Reihen der eigenen Partei für seine Schirmherrschaft über eine Kulturolympiade kritisiert worden. Diese sei von Anhängern der islamischen Gülen-Bewegung organisiert und besitze einen „intransparenten, integrationsgefährdenden und ultrakonservativen Charakter“.
