MOSKAU. Rußland hat die Krim in sein Staatsgebiet aufgenommen. Einen entsprechenden Vertrag unterschrieben Rußlands Präsident Wladimir Putin und der moskautreue Regierungschef der Halbinsel, Sergej Axjonow, am Dienstag. Zuvor hatte Putin den Westen heftig attackiert.
In einer Rede vor beiden russischen Parlamentskammern sagte er: „Der Westen hat uns immer wieder betrogen, hintergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Auch sein Land habe internationale Interessen, die es vertreten müsse, unterstrich Putin. Die Krim sei „immer ein Teil von Rußland gewesen“. Die dortige russische Bevölkerung sei zuvor Übergriffen ausgesetzt gewesen.
Der Westen verhält sich „wie es ihm paßt“
Mit der Abspaltung des Kosovo von Serbien habe der Westen einen „Präzedenzfall“ geschaffen, betonte Putin. Dieser habe sich auf dem Balkan, im Irak, in Afghanistan oder Libyen stets so verhalten, „wie es ihm eben paßt“. Von einem Bruch des Völkerrechts könne deswegen keine Rede sein. Er verglich die aktuelle Situation mit der Wiedervereinigung Deutschlands. Gerade die Bundesrepublik müsse deswegen Verständnis aufbringen.
Noch während Putin seine Rede hielt, gab der französische Außenminister Laurent Fabius bekannt, daß Rußland aus der Gemeinschaft der führenden Wirtschaftsnationen ausgeschlossen worden sei. „Wir haben beschlossen, Rußlands Teilnahme auszusetzen“, sagte er dem Fernsehsender Europa 1. Sein Ministerium ruderte kurz darauf zurück und betonte, damit sei lediglich das nächste Treffen der G8-Staaten gemeint, daß ohne Rußland stattfinden soll.
Am Wochenende hatten die Wähler der Krim nach Angaben der Regionalregierung der Halbinsel mit etwa 97 Prozent für einen Anschluß an Rußland gestimmt. Die USA und die EU reagierten mit Einreiseverboten und Kontosperren von Politikern aus Rußland und von der Krim. (ho)