WASHINGTON. Das US-Repräsentantenhaus hat in einer Abstimmung Beschränkungen für den Militärnachrichtendienst NSA abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich Mittwochnacht mit 217 zu 205 Stimmen gegen den von Repräsentant Justin Amash eingebrachten Zusatz zum Verteidigungsbudget aus. Sein Ziel sei es, erklärte Amash vor der Abstimmung, die wahllose Sammlung von Telekommunikationsdaten amerikanischer Staatsbürger auf Basis des Patriot Acts von 2001 zu beenden. Er wolle mit der Initiative die Verfassung und die Privatsphäre eines jeden Amerikaners verteidigen.
94 Republikaner und 111 Demokraten stimmten für das „Amash-Amendment“, während 134 Republikaner und 83 Demokraten dagegen votierten. In der Debatte versuchten zahlreiche Abgeordnete, die NSA-Überwachung mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu rechtfertigen. „Sind nun zwölf Jahre vergangen und ist unsere Erinnerung so verblaßt, daß wir vergessen haben, was am 11. September passiert ist?“ fragte der republikanische Abgeordnete Mike Rogers.
Erst vor zwei Jahren hatte der Kongreß mit großer Mehrheit der Verlängerung des Patriot Acts zugestimmt. Mit dem Gesetz sind seit dem Inkrafttreten zahlreiche Bürgerrechte beschnitten worden. Der damalige Präsident George W. Bush bezeichnete den Patriot Act als wichtigen Baustein im Kampf gegen den Terrorismus, „der Amerika sicherer macht“.
Auch Bundesregierung bespitzelt
Für die Überwachung in Deutschland hätte das Amash-Amendment keine Veränderung bedeutet. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sollen zudem neue vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden öffentlich gemachte Geheimdokumente den Schluß nahe legen, daß auch die Bundesregierung von dem Nachrichtendienst abgehört worden ist. (tb)
