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Clemens Binninger
Clemens Binninger: Zweifel an Snowden-Aussage Foto: picture alliance/dpa

NSA
 

CDU zweifelt am Kooperationswillen der USA

BERLIN. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), zweifelt am Kooperationswillen der Vereinigten Staaten. Im Moment spreche wenig dafür, daß amerikanische und britische Stellen die Aufklärung über die Spionageaffäre unterstützen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

SPD und Grüne forderten unterdessen die Vorladung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor den Ausschuß. „Snowden ist der wichtigste Zeuge, den wir im Untersuchungsausschuß brauchen“, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Zusammen mit der Linkspartei soll in der kommenden Sitzung ein entsprechender Antrag eingebracht werden. Snowden hatte mit seinen Geheimdaten über die NSA im vergangenen Jahr eine weltweite Debatte über die Methoden des US-Geheimdienstes ausgelöst.

Binninger zeigte sich in dieser Frage zurückhaltend: „Ich bin skeptisch, ob Edward Snowden uns weiterhelfen kann, weil er selber immer wieder betont, daß er kein Wissen mehr hat und auch auf die Fragen des EU-Parlaments nur sehr allgemein geantwortet hat.“ Niemand habe bisher „konkrete und inhaltliche Überwachungsergebnisse präsentiert“, mahnte der CDU-Politiker. (ho)

Clemens Binninger: Zweifel an Snowden-Aussage Foto: picture alliance/dpa
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