Markus Krall Freiheit oder Untergang
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Parteienfinanzierung
 

CSU-Parlamentarier nimmt EU-kritische Parteien ins Visier

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Manfred Weber: Populistischen Parteien soll das Geld gekürzt werden Foto: picture alliance/dpa

BRÜSSEL. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen, EU-kritischen Parteien im Europaparlament die Parteienfinanzierung zu streichen. „Populisten und Extremisten, die gegen Europa polemisieren, sollten kein europäisches Geld erhalten“, sagte er dem Focus.

Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Parteienfinanzierung sieht dies derzeit zwar nicht vor, dennoch soll ein „Bekenntnis zu den Werten der EU“ künftig Voraussetzung für den Erhalt weiterer Gelder sein. Welche Folgen dieser Passus für EU-kritische Parteien haben könnte, ist bisher unklar.

Zuletzt hatte sich Weber beunruhigt über eine mögliche Allianz mehrerer Rechtsparteien im EU-Parlament gezeigt und gewarnt, diese könnten die Entscheidungsprozesse lähmen. Hintergrund sind Gespräche des niederländischen Vorsitzenden der Partei für die Freiheit, Geert Wilders, mit Vertretern des französischen Front National und der FPÖ über ein gemeinsames Bündnis. (ho)

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