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Außenpolitik
 

Union kritisiert Anti-Ungarn-Kampagne der SPD

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Michael Stübgen: Der CDU-Politiker kritisiert die Einmischung der SPD in Ungarns Angelegenheiten Foto: cducsu.de

BERLIN. Die Unionsfraktion im Bundestag hat die SPD gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen. „Wer in Ungarn Präsident wird, entscheiden immer noch die Ungarn selbst, wer Kandidat für dieses Amt wird ebenso“, sagte der europapolitische Sprecher Michael Stübgen (CDU). Die Kritik der Sozialdemokraten am konservativen Präsidentschaftskandidaten Janos Ader (Fidesz) sei „untragbar“.

„Die Kampagne der deutschen Opposition gegen Ungarn wird mittlerweile zur Gefahr für die traditionell guten deutsch-ungarischen Beziehungen.“ Stübgen betonte, die Mehrheit der Ungarn stehe hinter der mit absoluter Mehrheit regierenden Fidesz-Partei. Vor Versuchen aus Deutschland, die Funktion der ungarischen Opposition zu übernehmen, könne mit Blick auf die guten Beziehungen der beiden Länder nur abgeraten werden. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, daß Ungarn bei der Wahl seines Präsidenten die richtige Entscheidung trifft“, unterstrich der CDU-Politiker.

Wahl des Fidesz-Politikers gilt als sicher

Hintergrund sind Äußerungen des europapolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth. Dieser hatte gesagt, Ader sei der falsche Präsident zur falschen Zeit. Er bezeichnete den Fidesz-Kandidaten als „klassischen Parteisoldaten“, dem es kaum gelingen könne, den angeblich „ramponierten Ruf“ des Landes wiederherzustellen. Er kritisierte zudem, auch der mittlerweile zurückgetretene Präsident Pal Schmitt habe fast alle Gesetze der Regierung ohne Einwände unterzeichnet.

Die ungarischen Präsidentschaftswahlen waren nötig geworden, nachdem Schmitt nach einer Reihe von Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Dissertation sein Amt aufgegeben hatte. Da die Fidesz im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, gilt die Wahl Aders als sicher. (ho)

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