Joachim Kuhs
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Frankreich
 

Nationalversammlung stimmt für verschärftes Zuwanderungsgesetz

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Besonders Zigeuner wären von dem neuen Gesetz betroffen Foto: Flickr/Zingaro_Imagipsytoo

PARIS. Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag eine geplante Verschärfung des Ausländerrechts mit den Stimmen der regierenden konservativen UMP genehmigt. Das neue Einwanderungsgesetz der Regierung von Nicolas Sarkozy (UMP) soll vor allem den „Mißbrauch von Kurzaufenthalten“ verhindern und die Abschiebung von EU-Ausländern ermöglichen, die „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen“. 

Zudem soll die Haftdauer für illegale Einwanderer vor ihrer Abschiebung von 32 auf 45 Tage erhöht werden, berichtet der Standard. Einmal abgeschobene Ausländer werden demnach künftig mit einem Einreiseverbot belegt. Auch gegen Scheinehen, die darauf abzielen die französische Staatsbürgerschaft zu erlangen, will die Regierung härter vorgehen. Bis zu sieben Jahre Haft drohen Zuwanderern, die auf diese Art versuchen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. 

Das Gesetz muß nun der zweiten Parlamentskammer (Senat) vorgelegt werden, in der die Konservativen eine knappe Mehrheit stellen. 

Besonders Zigeuner wären von den neuen Regelungen betroffen 

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die vorgesehenen Regelungen. Sie warfen der Regierung von Sarkozy vor, EU-Recht zu umgehen, um das Reiserecht von Unionsbürgern zu beschränken. Auf die im Vorfeld geplante Möglichkeit, Zuwanderern unter bestimmten Umständen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, war nach heftigen Protesten bereits verzichtet worden. 

Hintergrund der Gesetzesinitiative ist die Massenabschiebung von mehreren Hundert Zigeunern aus Bulgarien und Rumänien, die im vergangenen Sommer im In- und Ausland auf Kritik gestoßen war.  Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, hatte Sarkozy Dutzende Zigeunerlager räumen lassen und den „Krieg gegen die Kriminalität“ ausgerufen. Der damalige Innenminister Brice Hortefeux (UMP) sprach von einer Terrorisierung der Bevölkerung durch Einwanderer. 

Die Opposition hatte der Regierung daraufhin vorgeworfen, „ethnisch begründete Kollektivstrafen“ einzuführen. Man bräuchte nur das Wort „Roma“ durch „Juden“ zu ersetzten, um zu wissen, was Sarkozy beabsichtigte, sagte der Vorsitzende der „Liga für Menschenrechte“, Jean-Pierre Dubois, im Juli 2010 Tagesschau.de. (ho) 

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