PARIS. Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt. Das Gesetz wurde über die Parteigrenzen hinweg unterstützt und von der großen Mehrheit der Abgeordneten angenommen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Personen, die gegen die neuen Bestimmungen verstoßen, droht im Maximalfall eine einjährige Gefängnisstrafe und eine Strafzahlung von bis zu 45.000 Euro. Das Parlament setzte nach eigenen Angaben eine Direktive der Europäischen Union aus dem Jahr 2008 um, die einen intensiveren Kampf gegen Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit forderte. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muß allerdings noch der Senat zustimmen.
Türkei zieht Botschafter ab
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses kündigte die Türkei den Abzug ihres Botschafters aus Frankreich an. Türkische Politiker und Medien waren im Vorfeld der Abstimmung Sturm gegen das neue Gesetz gelaufen. Dieses sei „inakzeptabel“ und dürfe nicht weiter verfolgt werden, forderte der türkische Staatspräsident Abdullah Gül.
Bereits in der vergangenen Woche hatte sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in einem Brief an Staatspräsident Nicolas Sarkozy gewandt, in dem er vor einem irreparablen Schaden der diplomatischen Beziehung der beiden Länder warnte. Unterstützung hatte er dabei vom Vorsitzenden der türkischen Handelskammer, Rifat Hisarciklioglu, bekommen. Dieser drohte Unternehmen der EU eine „diskriminierende Behandlung“ an, sollte das Gesetz beschlossen werden.
Zwischen 1915 und 1917 waren etwa 1,5 Millionen christliche Armenier im Osmanischen Reich systematisch ermordet worden. Die Regierung in Paris hatte dies bereits 2001 als Völkermord eingestuft. (ho)
