Italienische Behörden gehen gegen eine gemeinnützige, in Südtirol tätige Stiftung vor. Den Anfang machte eine Razzia der Bozener Staatsanwaltschaft Anfang April, bei der die Büroräume der in Liechtenstein ansässigen Laurin-Stiftung durchsucht wurden.
Ein halbes Jahr später – eine Anklageerhebung ist bislang ausgeblieben – häufen sich nun Medienberichte über die sich im Visier der Staatsanwaltschaft befindliche Stiftung und „ihre dubiosen Hintermänner“, so das Wochenmagazin FF. Dem Magazin seien „höchst interessante Dokumente zugespielt“ worden.
Die Geschichte, die über diese Stiftung erzählt wird, ist immer dieselbe: Die Laurin-Stiftung, mit einem Kapital von 41 Millionen Euro ausgestattet, sei ein Sammelbecken für Rechtsextreme, die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzen ungeklärt, das karitative Engagement vielleicht nur Tarnung.
Diskriminierung von Italienern ist nicht ungesetzlich
Tatsache ist, daß die Laurin-Stiftung karitativ tätig ist. Sie vergibt günstige Darlehen an in Not geratene Bergbauern. Das Geld geht gezielt an Südtiroler und Ladiner – nicht an Italiener. Das ist den italienischen Behörden ein Dorn im Auge, ungesetzlich ist es jedoch nicht. Also konzentrieren sich die Vorwürfe auf die führenden Vertreter der Einrichtung:
Der Vorsitzende Otto Scrinzi (92) war NSDAP-Mitglied und später FPÖ-Abgeordneter im österreichischen Nationalrat. Den zwei Mitgliedern im Verwaltungsrat der Stiftung, Peter Kienesberger (68) und Erhard Hartung (67), wird von italienischer Seite vorgeworfen, vor über vierzig Jahren an Attentaten in Italien beteiligt gewesen zu sein. In Italien wurden sie verurteilt. Ein österreichisches Gericht hat sie jedoch freigesprochen.Die Stifterin schließlich ist eine in Australien lebende österreichische Millionenerbin, die auch in ihrer neuen Heimat konservative Gruppen unterstützt. Gründungsjahr ihrer Laurin-Stiftung war übrigens 1966.
Diese Fakten sind nicht neu. Und die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft haben nichts zutage gefördert, sonst wäre längst Anklage gegen die Stiftung erhoben worden. Kienesberger spricht daher von einer „Luftnummer“ und vermutet, daß die „Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder einstellen wird“.
Aus dem Umfeld der Südtiroler Regierung ist zu erfahren, daß die italienische Staatsanwaltschaft auch südtiroler Behörden in ihren Feldzug gegen die Laurin-Stiftung einbeziehen wollte. Diese können jedoch nichts gegen die Stiftung machen, da sie ihren Sitz in Liechtenstein hat. Dennoch kommt die Pressekampagne der schwächelnden Südtiroler Volkspartei (SVP) nicht ungelegen.
Südtiroler Volkspartei sieht Konkurrenz von rechts
Die hat bei der letzten Wahl erstmals ihre absolute Mehrheit verloren und sieht sich wachsender Konkurrenz von rechts ausgesetzt: Die „Freiheitlichen in Südtirol“ und die „Südtiroler Freiheit“ setzen der Dauer-Regierungspartei zu. Beide rechten Parteien bestreiten, Zuwendungen erhalten zu haben. Trotzdem geht die SVP die Stiftung hart an.
Der Vorsitzende der SVP, Richard Theiner, sagte: „Es ist mehr als besorgniserregend, daß durch dubiose Kanäle enorme Finanzmittel geflossen sein sollen, um hier ein politisches Spiel zu treiben.“ Selbst Landeshauptmann Luis Durnwalder äußerte sich: „Ich bin äußerst verwundert, daß solche Finanzierungen geflossen sein sollen.“
Bei seinen Parteifreunden stößt der Regierungschef nicht nur auf Zustimmung. „Er hätte sich lieber vor die eigenen Leute stellen“ sollen, sagt ein Parteifreund aus Luis Durnwalders SVP. „Es sieht so aus, als wolle er politisches Kleingeld einsammeln.“
(JF 52/10)
