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Sicherheit
 

Frankreich plant verschärfte Abschiebungspraxis

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Champs Élysée: Paris verschärft Abschiebungspraxis Foto: Pixelio/memephoto

PARIS. Trotz Kritik am Vorgehen gegen illegal in Frankreich lebende Zigeuner hat die Regierung in Paris angekündigt, ihre Abschiebungspraxis noch weiter zu verschärfen.

Nach einer Sitzung bei Präsident Nicolas Sarkozy teilte der Élysée-Palast mit, daß künftig Bürger aus Staaten der Europäischen Union in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, wenn ihnen eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der Mißbrauch der Reisefreiheit nachgewiesen wird.

Außerdem soll es den Kommunen leichter gemacht werden, illegale Lager aufzulösen. Ungeachtet des Protests der Oppositionsparteien soll das strengere Einwanderungsgesetz Ende September in der Nationalversammlung beschlossen werden.

Debatte im Europaparlament

Während eines Treffens mit Regierungsvertretern mehrerer EU-Staaten in Paris betonte der französische Einwanderungsminister Eric Besson, man habe sich bei der Abschiebung der Illegalen nach Rumänien und Bulgarien streng an die europäischen Richtlinien gehalten.

Seit Juli wurden 128 Landfahrer-Lager von Polizei und Gendarmerie geräumt. Wie die FAZ berichtet, wurden 979 Roma in ihre Heimatländer abgeschoben. Einige verließen Frankreich freiwillig, nachdem ihnen eine Geldprämie in Höhe von 300 Euro gezahlt worden war.

Am Dienstag wird das Europäische Parlament über die aktuelle Abschiebungspraxis in Frankreich debattieren. (vo)

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