BERLIN. Auf den ersten Blick scheint der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, vor einer Spaltung der Partei gewarnt zu haben. So berichten es viele Medien. Tatsächlich hat der mächtige Strippenzieher Sahra Wagenknecht ziemlich unverblümt die Pistole auf die Brust gesetzt. Motto: Halt den Mund oder geh!
Korte sagte der dpa: „Ich appelliere an alle zu bleiben und nicht mit Spaltungsversuchen zu spielen, aber wer Fraktion oder Partei verlassen möchte, soll das jetzt tun.“ Wagenknecht wurden zuletzt aufgrund zahlreicher Anfeindungen immer wieder Ambitionen nachgesagt, auszutreten und eine eigene Partei zu gründen.
„Von allen, die bleiben“, so Korte, „erwarte ich, daß sie sich voll auf unseren gemeinsamen Job konzentrieren.“ Heißt: Sollten Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger ihre Zukunft weiterhin in der Partei suchen, haben sie sich unterzuordnen. Denn die „niederträchtigen Angriffe“ gegeneinander müßten enden.
Streit um Wagenknechts Sanktions-Positionen
Die frühere Fraktionschefin hatte der Bundesregierung zuletzt vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Rußland „vom Zaun zu brechen“. Wagenknecht forderte ein Ende der Sanktionen, um weiterhin zu günstigen Preisen Öl und Gas importieren zu können. Parteilinie ist jedoch, der Bundesregierung zu folgen und volle Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Im Laufe des Streits traten prominente Mitglieder wie Ulrich Schneider und Fabio De Masi aus der Partei aus.
Korte wurde deutlich: Für die Menschen, die sich sorgten, ihre Energierechnungen bezahlen zu können, „müssen sich unsere Diskussionen in den letzten Tagen anfühlen wie ein Arschtritt“. Für viele sei es offenbar zur Selbstverständlichkeit geworden, gut bezahlt und hauptberuflich Politik zu machen, doch sei dies ein „Privileg“.
Würde die Partei so weitermachen wie in den vergangenen Wochen, sei am Ende die Linkspartei, „dieses historisch und aktuell so wichtige Projekt, Geschichte“, warnte Korte. (fh)