DÜSSELDORF. Den Grünen in Nordrhein-Westfalen ist die Bekämpfung der Clan-Kriminalität schon länger ein Dorn im Auge. Während des Landtagswahlkampfs im Frühjahr bezeichneten sie die Serie schwerster Verbrechen arabischstämmiger Großfamilien als „aufgebauschtes Thema“. Nun sitzen sie mit der CDU in der Landesregierung und wollen ihren Worten Taten folgen lassen.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Julia Höller, pochte gegenüber dem Focus darauf, „eine neue Definition von Clan-Kriminalität zu schaffen, die nicht stigmatisiert“. Sie geht davon aus, daß Innenminister Herbert Reul (CDU) klein beigibt. Dieser hatte zuletzt damit gepunktet, bei der Organisierten Kriminalität der Clans nicht mehr wegzusehen.
Grüne: Reul muß Clan-Kriminalität neu definieren
Der grüne Justizminister Benjamin Limbach werde ihn nun wieder auf Kuschelkurs bringen, ist sich Höller sicher. „Ich gehe davon aus, daß sich das Innenministerium und das Justizministerium zeitnah über eine gemeinsame Definition austauschen.“ Limbach, Sohn der früheren Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach (SPD), hatte bereits erklärt, den Clanbegriff neu fassen zu wollen.
Die Partei hat dabei einen Trumpf in der Hand. Mit der CDU hatte man sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Schwerpunkt auf den Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu legen. Eine einheitliche polizeiliche und justitielle Definition in diesem Bereich solle sich einzig auf kriminelle Strukturen beziehen, „ohne Menschen pauschal zu verurteilen und unter Generalverdacht zu stellen“.
Reul kündigt Widerstand gegen Grüne an
Nun erwartet die Partei, daß dies auch umgesetzt wird. Dabei machen derzeit wieder heftige Schießereien und Morde im Clan-Milieu Schlagzeilen. Solche schwersten Straftaten sollen nicht mehr im Lagebild des nordrhein-westfälischen LKA zu Clan-Delikten auftauchen, fordert die Regierungspartei. Einzige Ausnahme: Die Polizei kann zweifelsfrei nachweisen, daß die Organisierte Kriminalität (OK) hinter diesen Vorfällen steckt.
Reul, dessen Privathaus bereits von der Antifa angegriffen wurde, gibt sich ob des Ansinnens seines Koalitionspartners entsetzt: „Wenn wir ein Problem lösen wollen, müssen wir es benennen und unter anderem jährliche Lagebilder zur Clankriminalität erstellen.“ Auf diese Weise leuchte man das Dunkelfeld aus und mache das Phänomen sichtbar, so der NRW-Innenminister. „Erst in der Gesamtschau erkennt man das ganze Ausmaß, die Zusammenhänge und die neuralgischen Punkte. Und nur so lassen sich maßgeschneiderte Konzepte entwickeln, um diese Kriminalität zu bekämpfen.“
Kriminelle Clanangehörige seien „der Inbegriff dessen, was ein funktionierender Staat verhindern muß“. Er kündigte Widerstand gegen die Grünen-Forderungen an: „Wir werden Clankriminalität weiter auf allen Ebenen und in all ihren Erscheinungsformen konsequent bekämpfen.“
Entschärfen muß den Konflikt wohl Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Bereits bei den Koalitionsverhandlungen war er dem kleinen Partner in fast allen Punkten entgegengekommen. Das Papier lese sich wie das Wahlprogramm der Grünen, monierten Kritiker. (fh)
