MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, das Tempo bei Abschiebungen zu beschleunigen. Über einen entsprechenden Maßnahmenplan wird die Staatsregierung am Dienstag abstimmen. Dieser sieht unter anderem Abschiebungen mit landeseigenen Flugzeugen vor.
Bisher muß Bayern für Abschiebeflüge auf Flugzeuge warten, die der Bund bereitstellt. „Damit kann man die Abschiebung deutlich effektiver und zielführender organisieren“, sagte Söder dem Münchner Merkur. Ziel sei, den Abschiebdruck zu erhöhen.
Ein Ankerzentrum für jeden Bezirk
Im Mittelpunkt der Planungen stehen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten Ankerzentren. Dort sollen Asylbewerber von der Ankunft bis zum endgültigen Entscheid über ihren Aufenthaltsstatus untergebracht werden. Danach werden die Personen je nach Bescheid entweder abgeschoben oder auf die Kommunen verteilt. Das gesamte Verfahren soll auf 18 Monate begrenzt werden.
Jeder der sieben bayerischen Bezirke erhält künftig ein solches Ankerzentrum. „Es gibt keine neuen Einrichtungen, statt dessen organisieren wir die bereits bestehenden Stellen so um, daß hier alles gebündelt wird“, versprach Söder. Jedes dieser Zentren werde demnach über rund 1.500 Plätze verfügen.
In anderen Bundesländern gibt es gegen die Ideen Seehofers noch massiven Widerstand. „Bayern legt vor und Bayern macht das, was es tun kann, um die Abschiebegeschwindigkeit zu erhöhen“, versicherte Söder gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.
Sach- statt Geldleistungen
Auch wird die Staatsregierung mit dem Paket ihr Versprechen umsetzen, die Versorgung der Flüchtlinge von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Dafür erhalten die Asylbewerber Chipkarten, mit denen sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen können. „Wenn Menschen von Anfang an wissen, daß sie keine Aussicht auf Asyl haben, muß man ihnen auch keine Anreize in Form eines Asylgehalts zahlen“, sagte Söder. Gleichzeitig wolle man „ein Programm anbieten, das den Menschen bei einer Rückkehr hilft“. (tb)
