AfD Alternative für Deutschland Wahlkampagne
Ramelow
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Thüringer Landtag Foto: dpa/picture alliance

Thüringen
 

Ramelow fordert Aufenthaltsrecht für untergetauchte Ausländer

ERFURT. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat ein Aufenthaltsrecht für alle in Deutschland untergetauchten Ausländer gefordert. Als Begründung nannte er, daß diese „Freiwild für Kriminelle“ seien. „Wir wissen, daß mindestens 200.000 Menschen illegal ohne jeden Behördenkontakt hier leben“, sagte Ramelow der Welt.

Er verwies auf ein ähnliches Vorgehen in Spanien und anderen EU-Staaten, wo mit Stichtagsregelungen Hunderttausende Zuwanderer ohne Papiere legalisiert worden seien. Zudem verlangte der Linkspartei-Politiker ein dauerhaftes Bleiberecht für Asylbewerber, die schon lange auf den Abschluß ihres Verfahrens warteten und bereits in Deutschland verwurzelt seien. Eine solche „Altfallregelung“ solle für alle eingeführt werden, die länger als zwei Jahre in Deutschland lebten, ihre Kinder in die Schule schickten und nachweislich Deutsch lernten. Damit würden 500.000 offene Fälle, die bereits länger als zwei Jahre andauerten, auf einen Schlag geklärt werden.

Die Thüringer AfD äußerte scharfe Kritik an den Forderungen und warf dem Ministerpräsidenten vor, am Rechtsstaat zu zündeln und deutsche Gesetze nach politischem Belieben außer Kraft zu setzen. „Er will die strafbare illegale Zuwanderung mit dem dauerhaften Zugang zu Sozialleistungen auf Kosten der Steuerzahler belohnen“, monierte der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller. (gb)

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Thüringer Landtag Foto: dpa/picture alliance
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles