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Enttäuschung in Borna

Von den Initiatoren und Unterstützern des Vereins Gedächtnisstätte e.V. war es als Alternative zum geplanten Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin geacht: Im westsächsischen Borna, etwa 30 Kilometer südöstlich von Leipzig, sollte mit einem kreisförmig angelegten Platz, um den zwölf Granitsteine für die verschiedenen Opfergruppen stehen sollten, einer Dauerausstellung sowie mit Veranstaltungen an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs, der Vertreibung sowie der Besatzungspolitik erinnert werden (JF 12/07).

Doch daraus wird nichts: Das im Jahre 2005 zu diesem Zweck von dem Architekten Ludwig Limmer aus dem westfälischen Meerbusch ersteigerte Grundstück geht zu Beginn dieses Jahres in kommunalen Besitz über. Anschließend soll auf diesem Gelände von einem privaten Investor ein Altenheim errichtet werden.

Der Bürgermeister änderte seine Meinung

Dabei schien nach der Ersteigerung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes der Mitteldeutschen Braunkohlen AG eine Umsetzung des Lebenstraums von Limmer in greifbare Nähe gerückt: Der damalige Bürgermeister von Borna unterstützte das Vorhaben. Erst wenige Wochen vor der geplanten Aufstellung eines Gedenkkreuzes änderte sich diese Haltung, nachdem durch Linkspartei und Antifa Informationen des nord­rhein-westfälischen Verfassungsschutzes verbreitet wurden, nach denen zwischen dem Verein Gedächtnisstätte und dem mittlerweile verbotenen Collegium Humanum (CH) eine enge personelle und institutionelle Verwandtschaft bestehen soll. Die Aufstellung des Gedenkkreuzes wurde untersagt. Gleichzeitig warnten Linkspartei und Grüne davor, daß sich die geplante Erinnerungsstätte „zu einem überregionalen Sammelpunkt der rechten Szene“ entwickeln könne. Regelmäßig gab es nun Protestdemonstrationen, zudem kam es zu Anschlägen auf die Einrichtung.

Seit Ende 2007 mehrten sich allerdings auch die internen Auseinandersetzungen zwischen dem Verein Gedächtnisstätte und der nach dem Tode von Ludwig Limmer im April 2006 alleinigen Eigentümerin des Grundstücks, Gisela Limmer. Eine zentrale Streitfrage war, ob in den Räumen der Gedächtnisstätte auch Veranstaltungen politischer Parteien abgehalten werden könnten. Während sich der ehemalige Geschäftsführer des Vereins, Peter Hild, dagegen aussprach, hatten andere Akteure der Gedächtnisstätte und Gisela Limmer gegen eine solche Nutzung – unter anderem durch die NPD – nichts auszusetzen.

Ungeachtet dieser Entwicklung blieb der politische Druck weiterhin bestehen. Nachdem am 7. Mai 2008 das Collegium Humanum einschließlich des als Teilorganisation eingestuften Vereins Bauernhilfe e. V. vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verboten worden war, verlangten die örtlichen Mandatsträger der Linkspartei, der Grünen und der SPD von der sächsischen Staatsregierung eine ebenso „klare und unmißverständliche Haltung“ gegenüber der Einrichtung in Borna.

So behauptete etwa die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linkspartei), nach den Vereinsverboten bestehe die Gefahr, daß Borna „zum Ausweichquartier der Holocaust-Leugner und Geschichtsrevisionisten“ werde, solange der Freistaat nicht ebenso entschlossen handle. Viel zu lange habe das sächsische Innenministerium vor „den tatsächlichen Gefahren der Gedächtnisstätte beharrlich die Augen verschlossen“. Köditz verlangte von der Landesregierung, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, das Verbot des Vereins Gedächtnisstätte einzuleiten, da dieser nach ihrer Auffassung „eine Unterorganisation des bereits verbotenen Collegiums Humanum“ sei.

Nachdem die Landesregierung diesem kontinuierlichen Drängen nachgab, den Verein seit 2008 durch den Sächsischen Verfassungsschutz beobachten ließ und Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) ihn als „rechtsextrem“ einstufte, verkaufte Limmer das Grundstück im Mai dieses Jahres schließlich an die Stadt Borna. Der entsprechende Vertrag wird am 1. Januar 2010 wirksam.

Nach der Veräußerung des Grundstücks war es dem Verein Gedächtnisstätte nur noch möglich, bis Juli dieses Jahres seine Aktivitäten in Borna aufrechtzuerhalten. Die letzte von ihm organisierte Veranstaltung fand am 18. Juli auf dem Bornaer Grundstück statt. Dabei wurde zum Teil sehr deutliche Kritik an Limmer laut, da diese das Areal ohne Rücksprache mit dem Vorstand des Vereins verkauft habe. Da es sich bei dem Preis nach Recherchen der JUNGEN FREIHEIT um eine „hohe sechsstellige Summe“ handeln soll, wurde zudem der Verdacht der persönlichen Vorteilsnahme laut. Umgekehrt befürchten die Linkspartei und die lokale Antifa, daß sich der Verein „mit diesem hohen Betrag finanziell sanieren“ und dann an einem „anderen Ort eine ähnliche Immobilie erwerben und dort wiederum seine revisionistische Arbeit fortsetzen“ könne.

Enttäuscht von dem Verkauf des Grundstücks sind nach Informationen der JF zahlreiche Spender, die für den Erhalt und Ausbau der Gedächtnisstätte bis zu fünfstellige Summen investiert haben. Zum Teil fordern sie, wie etwa der Schutzbund für das Deutsche Volk, einen erheblichen Teil des gespendeten Geldes zurück.

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