In der unterfränkischen Kurstadt Bad Kissingen will man die Leistungsbereitschaft der Angestellten im Rathaus mit einem neuen Tarifsystem fördern. Für die Einführung der leistungsorientierten Bezahlung hat man im Dezember zwischen der Kissinger Stadtverwaltung und dem Personalrat die „Dienstvereinbarung Leistungsentgelt gemäß § 18, Absatz 6, Satz 1 TVöD (VKA)“ beschlossen, wie die Mainpost aus Würzburg mitteilte. Darin wird das Gesamtbudget der Personalkosten durch die Mitarbeiterzahl geteilt und mit einem an die Leistung geknüpften Punktesystem in Verrechnung gebracht. Konkret bekommen die Bediensteten in der untersten Leistungsstufe („Anforderungen kaum erfüllt“) einen Punkt, was einer Planerfüllung von unter 80 Prozent entspricht. Bei 100prozentiger „Erfüllung der Anforderungen“ bekommt man immerhin schon drei Punkte. Vier und fünf Punkte sind für noch höhere Anforderungserfüllung vorgesehen. So weit, so gut.

Im neuen Jahr müßte nun eigentlich für alle öffentlichen Verwaltungskräfte zur Jagd nach höheren Einkommen geblasen werden, käme dem nicht der – wie in den meisten deutschen Kommunen – krisengeschüttelte Haushalt in die Quere. Denn als Anreiz für höhere Leistungen stehen jetzt gerade einmal 70.000 Euro zur Verfügung, die es zusätzlich zum normalen Gehalt gibt. Das entspricht aber nur etwa einem Zweihundertstel der 13 Millionen Euro Gesamtpersonalkosten. Im Zeichen der Krise sollte also 2010 schon aus rein fiskalischer Erwägung bei der Leistungs- und Motivationssteigerung der Bad Kissinger Kollegen bei der Übernormerhöhung höchste Zurückhaltung geboten sein.