„Sorge vor einer Islamisierung“

Das Votum der Schweizer, die sich in einer Volksabstimmung am vergangenen Sonntag für ein Verbot des Neubaus von Minaretten ausgesprochen haben, hat in Deutschland unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte davor, das Abstimmungsergebnis der Schweizer hochmütig zu kritisieren. „Das geht nach hinten los“, so Bosbach im Hamburger Abendblatt. Seiner Meinung nach gebe es schon seit vielen Jahren „eine deutliche Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung und der öffentlichen Meinung“. Während in den allermeisten Kommentaren für Verständnis und Toleranz geworben werde, „haben viele Menschen die Sorge vor einer Islamisierung auch in unserem Land“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Kritik am Ausgang des Referendums übte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU). Zu einer Religion gehöre, daß sie Gotteshäuser baue, und über Religionen könne man nicht abstimmen lassen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Laschet fügte hinzu, daß es in Deutschland glücklicherweise keine Volksabstimmungen gebe, da durch sie komplexe Probleme zu sehr vereinfacht würden.

Mehr Rücksicht auf die bestehende Städtearchitektur bei Neubauten von Moscheen und Minaretten forderte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl von den Moslems: „Ich kann mir vorstellen, daß auch in Deutschland viele Menschen mit der dominanten, bevormundenden Architektur von Minaretten erhebliche Probleme haben“, sagte Uhl der Leipziger Volkszeitung. Diese Stimmungen müsse man ernst nehmen. Seiner Meinung nach spreche das Ergebnis des Referendums in der Schweiz auch nicht gegen Plebiszite. „Wer es ernst meint mit der Demokratie, der muß auch das Ergebnis zur Kenntnis nehmen“, betonte Uhl.

Der türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Memet Kilic (Bündnis 90/Die Grünen) warnte angesichts des „verheerenden“ Ergebnisses in der Schweiz davor, die Grundrechte zum Gegenstand von Volksabstimmungen zu machen. „Grundrechte wie die Religionsfreiheit sind durch die Grundrechte Dritter einschränkbar, nicht per populistischen Volksabstimmungen“, so Kilic. Wer den „Kampf der Kulturen“ nicht schüren, sondern vermeiden wolle, müsse „eine sachliche und gelassene Diskussion über das Zusammenleben und die Grenzen der Freiheiten führen und herabschauende Diskussionen à la Leitkultur vermeiden“, forderte der Grünen-Politiker.

„Ein Verzicht auf Minarette würde weiterhelfen“

Lob für ihr Votum ernteten die Schweizer dagegen von konservativen Parteien. Die Republikaner schlossen sich umgehend der Forderung nach einem generellen Verbot des Baus „von Minaretten und anderen islamischen Herrschaftssymbolen“ an. „Zur freien und ungehinderten Religionsausübung ist weder eine Prunkmoschee noch ein Minarett als Symbol eines Machtanspruchs erforderlich“, sagte ihr Bundesvorsitzender Rolf Schlierer.

Auch die Bürgerbewegung Pro NRW gratulierte den Initiatoren des Referendums zu ihrem Erfolg: „Die Schweiz ist einmal mehr ihrem Ruf als Hort der Demokratie und des Freisinns gerecht geworden und hat trotz aller Anfeindungen im Vorfeld der Abstimmung der verhängnisvollen Islamisierung eine deutliche Absage erteilt“, freute sich der Vorsitzende Markus Beisicht.

Einen „schalen Beigeschmack“ hat die Debatte um das Minarettverbot dagegen für die Partei Bibeltreuer Christen. In einer Stellungnahme verweist die Partei darauf, daß beispielsweise in der Türkei der Kirchenbau an sich schon unmöglich sei. Solange es in den meisten muslimischen Ländern keine Religionsfreiheit gebe, sollten Muslime in Europa keine Bauwerke errichten, die in ihrer ganzen Gestaltung als muslimische Machtdemonstration verstanden werden müssen. „Ein Verzicht auf Minarette würde da weiterhelfen“, teilte der Generalsekretär der PBC auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit.

Vertreter der Kirchen äußerten sich überwiegend kritisch. Mit dem Referendum habe man „die Muslime vor den Kopf“ gestoßen, meinte der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke in einem Interview der Tagesschau. „Für Muslime wie für Christen ist so ein Votum sicher eine Herausforderung, daß wir stärker in den Dialog gehen.“ Der Bau einer Moschee sei „keine unlautbare Methode“ und eine Moschee ohne Minarett nach muslimischen Verständnis „nicht möglich“.

Die Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Katrin Göring-Eckardt, äußerte sich „erschüttert“ über das Ergebnis des Referendums. Friedrich Weber, Braunschweiger Landesbischof und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK), warnte vor einem möglichen Bauverbot: Dies sei „eine Form der Unterdrückung“. Denn zur Ausübung der islamischen Religion gehöre das Minarett „wie das Glockengeläut zu einer christlichen Kirche“, so Weber in der Braunschweiger Zeitung.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, zeigte sich „sehr erschrocken, daß eine rechtspopulistische Bewegung und eine rechtspopulistische Partei eine so überwältigende Mehrheit für so ein Verbot erringen konnte“. Von der Abstimmung könne eine Signalwirkung ausgehen: „Ich bin natürlich auch sehr besorgt, daß es zu einer europaweiten islamfeindlichen Volksbewegung kommen könnte“, sagte Köhler in einer Pressemitteilung.

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