Platzeck hat die freie Auswahl

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat es im Gegensatz zur Bundestagswahl nur vergleichsweise geringe Veränderungen gegenüber dem Votum von 2004 gegeben. Daran ändern auch der Wiedereinzug von FDP und Grünen nach 15 Jahren in das Parlament auf dem Potsdamer Brauhausberg und das klare Scheitern der DVU wenig. Erneut konnte sich die SPD als stärkste Partei im Land zwischen Havel, Spree und Oder  behaupten. Unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Matthias Platzeck gelang es den Sozialdemokraten, 33 Prozent der Zweitstimmen zu gewinnen und im Gegensatz zu den deutlichen Verlusten in Bund ihren Stimmenanteil gegenüber 2004 um ein gutes Prozent auszubauen. Damit kann Platzeck wieder eine Regierung unter Führung der SPD bilden.

Dagegen hat es die Linkspartei trotz aller Ankündigungen nicht geschafft, stärkste Partei in Brandenburg zu werden oder zumindest ein vergleichbares Niveau mit der SPD zu erreichen. Der Jubel nach den ersten Hochrechnungen im ZDF, die Linkspartei und SPD bei jeweils 30 Prozent sahen, kam zu früh und wich schnell einer gewissen Ernüchterung. Statt dessen verlor die Linke ein knappes Prozent und kommt nunmehr nach 28 Prozent (2004) auf 27,2 Prozent der Zweitstimmen. Im Gegensatz zu 2004 konnte sie damit diesmal nicht erneut von ihrem Oppositionsstatus gegenüber der bisherigen rot-schwarzen Koalition profitieren. Statt bislang 29 wird sie künftig nur noch über 26 Mandatsträger verfügen. Der CDU wiederum gelang es, ihren Stimmenanteil zu stabilisieren. Gegenüber 19,4 Prozent im Jahr 2004 erreichte die Union nunmehr 19,8 Prozent der Zweitstimmen. Nach den innerparteilichen Querelen der vergangenen Jahre, die dem angekündigten Rückzug von Jörg Schönbohm aus der Politik folgten, zeigten sich die Christdemokraten mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. Tatsächlich sagte die Landesvorsitzende und bisherige Kulturministerin Johanna Wanka bereits unmittelbar nach der ersten Verkündung des Wahlergebnisses, daß die CDU „Vertrauen hinzugewonnen“ habe und sich „auf dem richtigen Weg“ befinde.

Zudem zeigte sich Wanka sehr an einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD interessiert: „Es gibt viele Gemeinsamkeiten. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, daß wir miteinander können und daß wir uns auch bei schwierigen Problemen verständigen können“, so Wanka wörtlich.

Die FDP wird im künftigen Brandenburgischen Landtag ebenso vertreten sein wie die Grünen. Beide dürften dabei vom Trend auf Bundesebene profitiert haben, der eindeutig die kleineren Oppositionsparteien begünstigte. Dagegen wird die DVU nach zehn Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein. Mit 1,2 Prozent scheiterte die mittlerweile von Matthias Faust geführte Partei deutlich, die 2004 noch 6,1 Prozent der Stimmen erringen konnte.

Damit ging die Rechnung von Ministerpräsident Platzeck auf, der sich bewußt für einen gemeinsamen Termin von Landtags- und Bundestagswahlen eingesetzt hatte. Schon in den ersten Interviews am Wahlabend sprach er daher von einem „guten Tag für die Demokratie“, da nunmehr „die Nazis den Wiedereinzug klar verpaßt“ hätten. Tatsächlich erhielt die NPD, die nach dem Scheitern des „Deutschlandpaktes“ mit der DVU erstmals seit zehn Jahren wieder in Brandenburg antrat, 2,5 Prozent der Stimmen. In einer Pressemitteilung behauptete die Partei, mit diesem Ergebnis dennoch als einzige „nationale Partei“ über „eine nennenswerte Stammwählerschaft“ zu verfügen und sich damit endgültig als „einzige ernstzunehmende nationale Kraft“ etabliert zu haben.

Platzeck kündigte unterdessen an, sowohl mit der CDU als auch mit der Linken, die er ausdrücklich als „große demokratische Kraft“ bezeichnete, Sondierungsgespräche führen zu wollen.

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