„Kampf gegen Rechts“: Die AfD und der Verfassungsschutz: Vertagt euch doch!
„Kampf gegen Rechts“: Die AfD und der Verfassungsschutz: Vertagt euch doch!
„Kampf gegen Rechts“: Die AfD und der Verfassungsschutz: Vertagt euch doch!
Die AfD-Bundesvorstandsmitglieder Roman Reusch (M.) und Carsten Hütter (r.) mit Anwalt Christian Conrad: Vorsichtig optimistisch. Foto: picture alliance/dpa | Guido Kirchner
„Kampf gegen Rechts“
Die AfD und der Verfassungsschutz: Vertagt euch doch!
Ein falscher Begriff soll die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtfertigen: Der ethnische Volksbegriff. Nun beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht Münster damit – doch das Verfahren könnte Jahre dauern. Von Jörg Kürschner.
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Es geht für den polit-medialen Komplex um alles, Geld, Macht und Einfluss, um die Existenz von zig-tausenden Parteisoldaten, Lohnschreibern und mit Steuergeld finanzierten Selbstbedienungsläden. Das alles ist in Gefahr wenn die AfD in Verantwortung kommt.
Sie werden alle die ihnen gegebenen Mittel der Macht und Beeinflussung über die Grenzen hinaus ausnutzen um die AfD wegzubekommen.
Je länger sich der „Prozess“ hinzieht, desto größer der Werbeeffekt. Die AfD ist zu beneiden, so viele ehrenamtliche Mitarbeiter zu haben: Steinmeier, Wörth, Bertelsmann, Söder, Merz, katholische Kirche, Missbrauchs-EKD, ethikrat etc pp. Nun reiht sich auch noch das Oberverwaltungsgericht Münster ein.
Was macht uns hoffen, daß die AfD das Verbotsverfahren gewinnen würde? Der gesamte Staatsapparrat, Legislative, Judikative und Exekutive ist von den Linksgrünrotverwirrten bis hin zu Alt- und Erzmarxisten durchsetzt, schönstes Beispiel Fancy Naeser. Die Leute, die für die AfD stehen, werden mürbe gemacht. Das Netz wird durchforstet und wenn jemand ein like an der falschen Stelle gesetzt hat, wird weiter geforscht, Geldspenden ziehen Kontosperrungen nach sich. Man hat den Eindruck, dass die schlechtesten Mentalitäten des Deutschen durch diese Maßnahmen befördert werden: Opportunismus, Mitläufertum und Obrigkeitsdienlichkeit, Ignoranz und Hass auf Andersdenkende, Spitzelei und Denunziantentum. Neben den Gesetzen zur einseitigen „Demokratieförderung“ werden massenhaft Meldestellen für zivilgesellschaftliche Blockwarte eingerichtet, die den Unbelehrbaren auf die Pelle rücken sollen. Neben der grassierenden Herrschaft des Verdachts wird der „dumme Michel“ zum Schweigen verdammt. Und die Medien parieren in selbstverordneter Gleichschaltung. Wie viel Wahnsinn und Idiotie muss dieses Land noch aushalten. Wenn man den Ex- Chef des Verfassungsschutz beobachten lässt, ist Grundlegendes faul.
Man sollte das, was in Deutschland als Rechtsradikal mal mit dem vergleichen, was im Ausland als Rechtsradikal gilt. Was hier vom Verfassungsschutz alles beobachtet und bearbeitet werden muss erzeugt andernorts nur ein müdes Lächeln oder ein erstauntes: „haben die nichts anderes zu tun“.
Das Kölner Gericht hatte nämlich geurteilt, die Partei vertrete einen „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“.
Aber natürlich vertritt die Partei einen „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“. Wie soll ein Volksbegriff denn sonst sein als „völkisch“ (volksbezogen – eine Tautologie) und ethnisch – ebenfalls eine Tautologie – und abstammungsmäßig – das ist eine Banalität. Wo kommen denn neue Deutsche her? von deutschen Eltern natürlich. Jedenfalls grundsätzlich. Oder werden Kinder deutscher Eltern Chinesen oder jamaikaner? Eventuell, wenn sie dort leben.
Aber ebenso vertritt die AfD keinen REIN und AUSSCHLIEßLICH „abstammungsmäßigen Volksbegriff“. Es gibt nämlich Assimilation. Unter normaldenkenden Menschen mit gesundem Verstand ist das überhaupt kein Problem. Ist Philipp Rösler Deutscher? ja, natürlich. Sind die Nachfahren der Hugenotten Deutsche? ja, natürlich. Bin ich mit pommerschen und böhmischen (Slawentum!) „Wurzeln“ und einer tschechischen Urgroßmutter Deutscher? Ja, natürlich.
Es wird ein Popanz aufgebaut. Mit keiner Silbe wird irgendwo behauptet, NUR deutsche Eltern könnten Deutsche hervorbringen. Aber sie tun so.
Übrigens trifft das alles auch auf die IB zu.
Die AfD könnte Nelson Mandela, Martin Luther King und Mahatma Gandhi als Mitglieder haben. Auch dann würde Faeser nicht von einem AfD-Verbot ablassen.
Bei den Apparatschicks der Blockparteien geht es ums Ganze: Die wirtschaftliche Existenz. Das fängt beim Bürgermeister an und hört beim Kanzler auf. Das fängt beim RND-Lokalreporter an und hört beim ARD-Intendant auf. Von den NGOs ganz zu schweigen.
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Die AfD-Bundesvorstandsmitglieder Roman Reusch (M.) und Carsten Hütter (r.) mit Anwalt Christian Conrad: Vorsichtig optimistisch. Foto: picture alliance/dpa | Guido Kirchner