Genannt wird die NPD, doch gemeint ist in Wirklichkeit die AfD. Das Urteil des Verfassungsgerichts ist die Blaupause für ein ähnliches Vorgehen gegen die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
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Wir haben schon das merkwürdige Verhalten des Bundesverfassungsgerichts bei den Grundrechtseinschraenkungen bei Corona-Massnahmen und die Wahlwiederholung in Berlin zur Kenntnis nehmen müssen. Nun scheint sich der Verdacht zu erhärten, dass der Grundrechtschutz nicht zur ersten Prioritaet des BVerG gehören könnte. Alleine die Dauer der Aufnahme mancher eilbeduerftigen Verfahren wirft ein tendenzoeses Licht auf unser Gericht zum Schutze des Volkes vor Übergriffe des Staates. Leute denkt an die braune Zeit, die Richter waren da keine Leuchtuerme in der Brandung und heute?
Ene kleine Anmerkung zugunsten der aus dem Kaiserreich und der Weimarer Republik stammenden Richterschaft möchte ich doch machen: Im Reichstagsbrandprozeß von 1933 wurde der Chefkommunist Dimitroff vom Reichsgericht freigesprochen, und zwar trotz der Schimpftiraden Hermann Görings, der als Zeuge vor Gericht aussagte, und des öffentlichen Drucks. Damals saß Hitler bereits ziemlich fest im Sattel, und seine SA-Scharen beherrschten die Straßen , wie es heute die antifaschifaschistische Zivilgesellschaft samt ihren antifaschistischen Banden tut. Es wäre ein Wuder, wenn ein oberstes Bundesgericht sich gegenüber dem Druck der linken Übermacht genauso couragiert verhielte wie damals das Reichsgericht.
Ein Verbot würde a) dazu führen, dass sich plötzlich viele Bürger auf die Straße wagen würden, und b) stünde die Werteunion für diesen Fall bereit. Da wäre nicht viel gewonnen für die Machthaber. Aber wieder wäre ein Stück Vertrauen und Ansehen verloren gegangen.
Eine Benachteiligung in der Parteienfinanzierung würde wahrscheinlich zu einem weiteren Solidarisierungseffekt in der Bevölkerung mit der Partei führen.
Ob man das riskieren möchte?
Zum Teil geschieht das bereits heute. Als Reaktion auf die „Demos gegen Rechts“ ist die Zustimmung zur AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf 31% gestiegen. (Oder war das in Brandenburg? Hab’s mir leider nicht heruntergeladen)
Das System kann sich auf die Richter, die die Parteien in diese Ämter berufen haben, verlassen. Dafür sorgt alleine sorgt schon Herr Harbath, der Chef des Bundesverfassungsgerichtes,der von Merkel in dieses Amt manipuliert wurde. Er war ein treuer Vasall von Merkel und hat ihren Wahlkampf organisiert. Systemtreue wird belohnt, natürlich.
sorry, Wahnsinn aber nicht „Wahnseekonferenz“ ….aber gut!
Die Politmafia ist unter uns.
Sagen wir es ehrlich – das bis dato im Ansehen seriöse Verfassungsgericht entwickelt sich zu einer Erpresserbehörde im Stil der Bundesregierung und der Medien – zusammengefasst eine Komplizenschaft.
Mir bereiten die innerpolitischen Zustände in diesem BRD-Gebilde aus deutscher Sicht mehr Sorgen als Putin
Auch schon vor dem Urteil aus Karlsruhe werden der AfD-Stiftung die Staatsgelder rechtswidrig vorenthalten.Darüber hinaus wird der AfD in allen Parlamenten ein ihr zustehende Präsidiumssitz verweigert.Schöne Skandaldemokratie.
“ Jetzt geht es auf einmal darum, in welchem Staat wir leben wollen“
L e t z t e n Endes geht es darum:
Soll das im Jahre 1949 real existierende Deutsche Volk (dem d a m a l s niemand angehören wollte -die Schuld!- , der nicht in der Weltöffentlichkeit unabstreitbar als Deutscher da stand) weiterhin das Staatsvolk des in 1949 gegründeten Staatswesens sein, oder sollen statt der Deutschen in Zukunft „Die Menschen“ das Staatsvolk sein.
J e d e r „Mensch“ soll das Recht auf ein Deutsches Bürgergeld haben. So ist es human, so ist es gerecht. „wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen“
Die Pflicht dieses Bürgergeld real zu erwirtschaften ….
Das ist die Agenda.
Was für ein zufälliges Timing!
Rechtlich dürfte die Argumentation nicht auf AfD passen. Denn bei der NPD wurde das Parteiverbot ja eigentlich im vorangegangen dem Grinde nach festgestellt. Es wurde nicht ausgesprochen, wegen der politischen Bedeutungslosigkeit. Ich denke nicht, dass in einem Finanzierungsverfahren gegen die AfD inzident deren Verfassungswidrigkeit festgestellt würde. Da wäre es einfacher gleich ein Verbotsverfahren zu beantragen.
Wir erleben seit geraumer Zeit (die bis ins Merkelregieme zurückreicht) einen Putsch von oben (Exekuive, Judikative und Legislative). Um einen solchen Putsch abzuwehren, wurde der Artikel 20 (4) GG erdacht.
Alle drei Gewalten (inklusive der 4. Gewalt) werden von den Kartellparteien gesteuert und sind keineswegs mehr unabhängig – so wie es das Grundgesetz vorschreibt.
Die Politik dieser Gewalten richtet sich – im Auftrag der USA und ihrer Großfinanz – gegen den Souverän, DAS DEUTSCHE VOLK.
Das Urteil ist ein Schlag gegen den Rechtsstaat; denn die Verfassungsrichter schaffen mit dem Urteil eine Grauzone, die der Willkür der Mächtigen unterliegt. Eine Partei, die nicht verboten ist, also gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilnehmen können müßte, wird aber doch so diskriminiert, daß ihre Chance auf bloßes Überleben gegen Null sinkt. Das ist ein Verbot durch die Hintertür, das seitens der anderen Staatsgewalten jederzeit gegen rechte Parteien – und nur um die geht es – mißbraucht werden kann. Während es Pflicht des BVerfG‘ wäre, dem Marsch in den antifaschistischen Unrechtsstaat Einhalt zu gebieten, wird hier genau im Gegenteil dr Weg zur antifaschistischen Volksdemokratie geebnet. Dazu paßt auch die Dauermobilisierung antifaschistischer Organisationen, die als Aufstand der Anständigen verkauft wird, während es sich tatsächlich um staatlich gestützt Inszenierungen aller möglichen antfaschistischen Kdergruppen handelt, nicht zuletzt aus dem weiten Feld der Migrationsindustrie samt deren nützlichen Idioten. Diese Methode der Einschüchterung kennt man aus der Geschichte der Sowjetunion und der Volksdemokratien zur Genüge.
Dieses „Verbot durch die Hintertür“ ist bereits gegenüber der AfD tägliche Praxis. Die gegenwärtige Regierungsandale auf unseren Straßen ist ein verfassungsrechtlicher Skandal.
Demokratie wird in diesem Land nur noch simuliert. Aber Dumm-Michel merkt das nicht und glaubt, er würde in einer Demokratie leben.
Die Forderung nach dem Staatsbürgerecht von vor 2000 ist nicht verfassungswidrig. Auch damals (davor) gab es aber deutsche Staatsbürger nichtdeutscher Abstammung. Verfassungswidrig wäre rechtliche Ungleichbehandlung solcher.
Sollte es zu einer finanziellen Austrocknung der AfD oder gar eines Verbots kommen, wird sich im Osten eine weit verzweigte Bürgerbewegung gründen, die offen oder wenn nicht anders möglich dann tatsächlich heimliche Treffen durchführt. Möglicherweise wieder im Schutz der Kirche freiheitlicher Pfarrer im Sinne des Romans „Nikolaikirche“ von Erich Loest.
Das war mal.
So 89.
Ist abgeschafft.
Im übrigen bin ich der Meinung, das die Demokratie nicht überleben wird.
Natürlich sind da die AFD und die Werte – Union gemeint.
Gegen die NPD ist dieses Urteil völlig sinnlos.
Die zahlreichen Treffen dieser Richter mit Regierungsmitgliedern müssen ja irgend einen Zweck gehabt haben.
Im übrigen bin ich der Meinug das die Demokratie nicht überleben wird.
Ja, das ist schon sehr wahrscheinlich, daß die Demokratie den Bach runter geht. Schon seit vielen Jahren bin ich durch Überlegen auf die Tatsachen aufmerksam geworden:
1. Jede Demokratie wandelt sich zur Diktatur
2. Anlehnung an Albert Einstein; die Deutschen sind überall Weltmeister, sogar in der Dummheit
„Jede Demokratie wandelt sich zur Diktatur“
Ob eine Demokratie, die es zu Beginn einmal war, und das nicht von sich, wahrheitswidrig, nur behauptete, sich zur Diktatur wandelt, hängt allein vom mentalen Zustand ihres Staatsvolks ab. Bzw. der Entwicklung dieses Zustands.
Es besteht keine innere Zwangsläufigkeit, deretwegen eine Demokratie eine Diktatur werden m ü ß t e.
Auch das BVG durchläuft den Veränderungsprozeß und wird eine Entscheidung treffen müssen, wenn es an der Zeit ist. Und diese Entscheidung wird die passende zum Prozeß sein. Das kosmische Gesetz von Ursache und Wirkung wird wirken. Etwas, was auf die eine Seite der Waagschale gelegt wird, erzeugt automatisch das Gegenstück auf der anderen Seite. Bin sehr gespannt, wie weise die hohen Damen und Herren entscheiden werden.
Der Rechtsstaat hat endgültig fertig. Das BVerfG (früher mal eine respektables Gericht) ist genauso gleichgeschaltet, wie die anderen Gerichte, das Medienkartell, die NGOs, Kirchen etc. pp. Man sollte langsam Fluchtalternativen in Erwägung ziehen.
Die Gewaltenteilung mag formal noch existieren, von den Institutionen her, aber überall hat das Altparteien-Regime mittlerweile seine Schranzen installiert und die Institutionen faktisch gleichgeschaltet.
Ist unter den Verfassungsrichtern überhaupt noch eine einzige Person ohne Parteibuch? Bzw. ohne mit irgendeiner politischen Vorfeldorganisation verbandelt zu sein?
Der Staat ist rein äußerlich noch demokratisch und intakt.
Aber innerlich ist er ein Zombie. Ein Virus hat die Kontrolle übernommen. Das Virus heißt Altparteien (die sich laut Hans-Herbert von Arnim „den Staat zur Beute gemacht“ haben). Das Volk, der Demos, hat nichts mehr zu sagen. An allen Schalthebeln hat sich der mafiöse Geheimbund der Parteikader breitgemacht und blockiert den Mehrheitswillen des Wahlvolks.
Nun haben sich in den letzten Jahren zwar einige neue Parteien gegründet, die nicht zum „inneren Zirkel“ gehören. Aber umso aggressiver werden diese von den Platzhirschen bekämpft und von den Institutionen ferngehalten.
Den Staat haben CDU/CSU, SPD, FDP, die Grünen und Linken unter sich aufgeteilt.
Der 30. Januar 1933 kam nicht plötzlich. Und nach dem 30. Januar 1933 hat sich auch nicht alles plötzlich geändert. Wie damals dauerte und dauert es heutzutage Jahre, bis die Sozialisten ihre Macht gefestigt haben. Was wird noch kommen? Gulag und Nomenklatura? Niemand kann das wissen. Nur eines dürfte klar sein: Es werden keine Mächte mehr da sein, Deutschland von seinem Übel zu befreien.
Schauen Sie mal in ein Geschichtsbuch.
So 1930 bis 1945.
Dann Wissen Sie was kommt.
Macht blos kein Deutscher.
Im übrigen bin ich der Meinung, das die Demokratie nicht überleben wird.
Sag ich ja: Es wird übel werden. Sehr übel. Schleichend, punktuell stetig verdichtend, aber am Ende eben übel.
Ich hoffe einfach, dass Deutschland unter dieser sich entwickelnden Sozi-Diktatur dieses Mal die Nachbarn in Ruhe lässt.
Demokratie am Ende? In Deutschland schon sehr, sehr angeschlagen. Für die Schweiz bewahre ich mir noch die Hoffnung.
Danach die Werteunion und die Lemminge wachen nicht auf
Genauso ist es, Leider.
Dieses mehrheitlich von cdu/csu-Richtern besetzte Karlsruhe ist weitaus schlimmer als Ungarn und Polen zusammen nicht. Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor dem Verfassungsgericht?!
Klaus….alle Richter und Richterinnen des BVG werden ernannt durch Bundestag und Bundesrat. „Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing“ althergebrachte Weisheit der Korruption.
Welche Verfassung?
Eine spannende Zeit. Wir erleben, wie eine Demokratie Stück für Stück ausgehebelt wird. Und der größte Hebel ist die Leichtgläubigkeit der Menschen, die offensichtlich nicht durchschauen, wie sie belogen und in ihrem Denken geführt werden. Was die Regierung und die Medien da machen ist bei Walter Ulbricht abgeschaut: ‚ Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Zügel fest in der Hand behalten‘ .
In einem Land in dem über 1 Mio. Menschen einem anderen Menschen die Rechte entziehen wollen werden sie auch eine Hand voll Menschen finden, die einer Partei das Recht auf finanzielle Existenz abstreiten. Diese Hand voll Figuren trägt rote Roben.
Ich weiß nicht mehr, wer das war – aber sie/er hat den Vorschlag anhand von Zahlen eingebracht, einen eventuellen negativen Bescheid hinsichtlich der Parteien-Finanzierung einfach durch Private Finanzierung aufzufangen. Die Rede war von 10 EURO pro Person bei einem Stimmenanteil von 20% der 62 Mio Wahlberechtigten. Ich würde ein solches Vorgehen unterstützen – und seien es auch 20 oder 50 EURO ! Wir, die wir in Einigkeit mit dem Rechts-Konservativen Denk-Modell stehen, dürfen uns unsere Ansichten und deren Vertreter nicht durch monetäre Machenschaften zerstören lassen.
Ich bin sicher, sehr viele Wähler würden dies zum Erhalt der Demokratie unterstützen.
Lobenswert Ihr Enthusiasmus lieber infaustumveritas. Ich täte das ebenfalls unterstützen. Mit selbigen Beträgen. Auch wenn ich mir inzwischen sehr sicher bin, daß wir unwiderruflich komplett am Arsch sind. Ganz gleich was AfD oder sonst irgendwelche patriotisch, oder heimatlich gesinnte Parteien oder Vereinigungen als Gegenlösung aufzubieten haben. Ich bin mir sicher, der Zug ist abgefahren. Und rate inzwischen jedem: Rette sich wer kann.
Ich bin zuversichtlich: Die AfD wird sich das nicht bieten lassen und Recht bekommen.
Wie Naiv unglaublich Naiv.
Im übrigen bin ich der Meinung, das die Demokratie nicht überleben wird.
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