Labours Kehrtwende

Die bislang bedeutungslose rechte British National Party (BNP) hat in letzter Zeit größere Erfolge bei Lokalwahlen in Labour-Hochburgen erzielen können. Trotz des strengen britischen Mehrheitswahlrechts werden Parteichef Nick Griffin bei der Europawahl sogar Chancen eingeräumt, ein erstes EU-Mandat für die kleine Partei zu erringen.

Die Gründe für die Wahlerfolge der BNP liegen in der Verschärfung der Einwanderungsproblematik. Die Rezession hat die Lage nun dramatisiert. Da die Zahl der Arbeitslosen laut Prognosen auf drei Millionen steigen soll, wird die Zuwanderung immer problematischer wahrgenommen. Laut der Harris-Umfrage für die Financial Times befürworten schon 78 Prozent der Briten die Forderung, daß arbeitslose Migranten die Insel verlassen sollten. Die Konflikte mit den Parallelgesellschaften und die ausufernde Kriminalität bescherten der BNP bereits bei den Kommunalwahlen 2006 in England insgesamt 33 Sitze. Im Londoner Stadtteil Barking und Dagenham wurde sie sogar zweitstärkste Kraft.

Die BNP, die sich 1982 von der National Front abgespalten hatte, fordert wie die Gewerkschaften „British jobs for British workers“, (JF 9/09) und Rückführungsprogramme für Migranten. Während Labour die Einwanderung in den Jahren des Wirtschaftsaufschwungs gefördert hat, rudert sie jetzt zurück – um weitere Wahlerfolge und Mitgliederzuwächse der BNP zu verhindern. Die Labour-Regierung kündigte nun die Einführung einer „Migrantensteuer“ an.

50 Pfund (54 Euro) sollen Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten zukünftig für ihre Visa bezahlen. Das durch die Steuer zusätzlich eingenommene Geld soll dann den Kommunen mit hohem Migrationsanteil für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Fraglich ist allerdings, ob die Labour-Regierung mit dieser Maßnahme weitere Wahlerfolge der BNP verhindern kann, da die BNP mit ihrer EU-feindlichen Polemik in einigen Teilen Englands, wie zum Beispiel Bradford oder Süd-London, bereits Strukturen aufbauen konnte.

Der Londoner BNP-Chef Richard Barnbrook geht davon aus, daß es langfristig eine Wählerabwanderung von Labour zur BNP geben wird. Die BNP könnte so in den nächsten Jahren zu einem festen Bestandteil des politischen Spektrums werden. Laut Umfragen könnten sich schon sieben Prozent der Briten vorstellen, ihre Stimme den Nationalisten zu geben.

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