MÜNCHEN. Die Freien Wähler (FW) haben den CSU-Vorwurf zurückgewiesen, sie seien von Rechtspopulisten unterwandert worden.
„Die FW sind eine Bürgerbewegung, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt und mit radikalen Kräften von rechts und links nichts am Hut hat“, sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein.
Es sei absurd zu glauben, die FW würden Menschen mit extremistischen Ansichten in ihren Reihen dulden. „Vorverurteilungen aufgrund eines Medienberichts lehnen wir jedoch ab“, sagte Grein mit Blick auf einen Bericht des ARD-Magazins Report über angebliche rechtsextreme Tendenzen im Landesverband Bremen.
„Plumpe Agitation politischen Mitbewerber”
Der Bundesverband werde sorgfältig prüfen, ob sich zu den Freien Wählern, die deutschlandweit rund 270 000 Mitglieder zählen, einzelne Personen verirrt haben, deren demokratische Haltung in Zweifel stehe. Sollten sich entsprechende Verdachtsmomente erhärten, würden personelle Konsequenzen gezogen.
„Es wird unseren politischen Mitbewerbern nicht gelingen, durch plumpe Agitation den ständig steigenden Zuspruch für die FW zu stoppen“, sagte Grein, der auf eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage verwies, nach der sich 28 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen könnten, für die Freien Wähler zu stimmen.
Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FW Bayern, fordert eine schnelle Überprüfung der gegen Freie Wähler erhobenen Vorwürfe. „Sollte sich herausstellen, daß tatsächlich Trittbrettfahrer die FW für die Verbreitung von rechts- oder linksradikalem Gedankengut benutzen wollen, dann werden wir unverzüglich versuchen, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und uns von diesen Personen zu trennen.“
Unabhängig davon müßten sich Union und FDP die Frage stellen, wo sie die frühere Schill-Partei im politischen Spektrum einordnen, nachdem sie mit ihr in Hamburg eine Regierungskoalition gebildet hatten. „Die CSU soll ihre Mitgliederliste erst einmal nach Ex-Republikanern durchforsten“, sagte Aiwanger. (ms)
