Ende einer Dienstreise

Noch bevor der Bundeswahlausschuß ausgerechnet am Karfreitag darüber entscheidet, welche Parteien zur Europawahl am 7. Juni antreten dürfen, ist der Traum des hiesigen Ablegers der EU-kritischen Partei Libertas bereits beendet.

Man sei mit dem Versuch gescheitert, „binnen eines knappen Monats in Deutschland 4.000 wirksam amtlich beglaubigte Unterstützungsunterschriften zur Teilnahme an der Europawahl zu sammeln“, ließ der verhinderte Libertas-Spitzenkandidat Carlos A. Gebauer wissen. Von dem Ziel seiner Partei, „Europa und die EU den Bürgern zurückzugeben“, ist er aber weiterhin überzeugt: „Das Feld der politischen Chancen und Möglichkeiten liegt offen vor uns.“ Gerade die „Kraftanstrengungen mitten aus der Bevölkerung“ zeigten, wie wichtig es sei, an diesen Zielen festzuhalten.

Libertas-Deutschland war erst Anfang März vom irischen EU-Kritiker Declan Ganley (JF 27/08) gegründet worden. Der irische Politiker hatte im vergangenen Jahr erheblichen Anteil daran, daß das Referendum über den Lissabon-Vertrag in Irland scheiterte. Mit dem vorläufigen Aus für Libertas in Deutschland ist Ganleys Ziel, mit seiner Partei in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Wahl anzutreten, nicht mehr zu erreichen. Einen weiteren Rückschlag mußte Ganley in der vergangenen Woche in Finnland einstecken. Der rechtspopulistische Parlamentsabgeordnete Timo Soini gab bekannt, er werde doch nicht wie zunächst angekündigt für Libertas kandidieren (JF 12/09).

In Deutschland hatte Libertas bis zum Stichtag am 31. März trotz aller Anstrengungen vergeblich versucht, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Selbst die für die Unterschriftensammler ausgelobten Prämien und der massive Einsatz von Schokoladen-Osterhasen, mit denen schwankende Passanten überzeugt werden sollten, vermochten das Blatt nicht mehr zu wenden. Nun wird eifrig über die Ursachen spekuliert. Neben der Kürze der Zeit (knapp vier Wochen) wird immer wieder auf den fehlenden organisatorischen Unterbau der Parteineugründung verwiesen. Am Ende hat es sich vielleicht gerächt, daß Ganleys Statthalter nicht auf das konservative und EU-kritische Lager in Deutschland (und dessen Infrastruktur) zurückgegriffen haben. Dabei hatten etwa der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) oder der parteilose Bundestagsababgeordnete Henry Nitzsche Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Schon die Vorstellung der Partei Anfang März in Berlin hatte bei Beobachtern Zweifel an der Professionalität der politisch weitgehend unerfahrenen Truppe um Gebauer geweckt. Damals waren unter anderem einige „prominente Unterstützer“ in Aussicht gestellt worden, die bis zuletzt aber auf sich warten ließen. „Die haben die Sache vollkommen unterschätzt“, ist ein Libertas-Kandidat daher heute überzeugt.

Und so entscheidet der Bundeswahlausschuß am Freitag statt über Libertas unter anderem über den Wahlantritt der Pogo-Partei, der Piratenpartei und der Rentnerpartei.

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