Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Substantielle Unterstützung aus Moskau

Die auslösenden Momente des „kaukasischen August-Kriegs“, den Präsident Micheil Saakaschwili befahl, um die abtrünnige, aber international nicht anerkannte „Republik Südossetien“ wieder in die staatliche Realität Georgiens zurückzuzwingen, und den Rußland zum Anlaß für eine Militärintervention großen Ausmaßes nahm, sind im Spannungsdreieck zwischen Tiflis, Washington und Moskau zu finden. Letztendlich sind sie dem geostrategischen Ringen der USA und anderer Mächte um die Öl- und Gasressourcen der kaukasischen und kaspischen Region geschuldet. Andere Ursachen des Konflikts reichen jedoch weit in die Vergangenheit zurück. Im 18. Jahrhundert schluckte das bis in den Südkaukasus expandierende russische Zarenreich die Siedlungsgebiete der Abchasier, Osseten und Georgier und machte sie zu einer russischen Provinz. In Ossetien (heute die zu Rußland gehörende Republik Nordossetien-Alanien) gründete die „Kaukasuskommission“ eine Festung und Hauptstadt für die Region, die 1784 den programmatischen Namen Wladikawkas („Beherrsche den Kaukasus“) erhielt. Nach dem Sturz des Zaren und der bald darauf folgenden Oktoberrevolution konstituierte sich zunächst die Transkaukasische Demokratisch-Föderative Republik, die bald wieder zerfiel. Schließlich erklärte sich neben Armenien und Aserbaidschan 1918 auch die Demokratische Republik Georgien unabhängig. Geburtshelfer der georgischen Eigenstaatlichkeit war das Deutsche Kaiserreich und vor allem der zur Armee des damals mit Berlin verbündeten Osmanischen Reichs abkommandierte bayerische General Kress von Kressenstein. Die Hoffnung der Georgier, durch einen Sieg Deutschlands über Rußland die eigene Unabhängigkeit zu erreichen, sollte sich im letzteren Punkt bewahrheiten. Deutschlands Ziele in Georgien lagen in der Anbindung des Gebietes an Deutschland durch Wirtschaftsverträge und Militärkonventionen. Diese Pläne waren nur durch eine Unabhängigkeit Georgiens zu verwirklichen, so daß sich eine beträchtliche Schnittfläche deutscher und georgischer Interessen herauskristallisierte. Im April 1918 kam der Zeitpunkt, an dem Berlin aktiv in das Geschehen eingreifen sollte. Deutschland und Georgien unterzeichneten ein Abkommen, in dem die Sicherung der georgischen Grenzen zugesagt wurde und Deutschland versprach, eine vermittelnde Rolle zwischen Georgien, dem neuen Rußland und dem Osmanenreich einzunehmen. Um die georgische Unabhängigkeit durchzusetzen, schickte Deutschland sogar 3.000 Soldaten. Somit war Deutschland der Taufpate der georgischen Unabhängigkeit, die bis 1921 andauerte. Die noch heute guten deutsch-georgischen Beziehungen lassen sich teilweise darauf zurückführen. Durch den Verlauf des Russischen Bürgerkriegs zwischen Weiß und Rot kam aber auch Georgien unter die Botmäßigkeit der Bolschewiki und wurde erobert, nachdem sowohl die Abchasier  als auch die Osseten schon ihre eigenen Sowjetrepubliken ausgerufen hatten. Anfangs waren beide Republiken autonome „Oblaste“ der großen Transkaukasischen Sowjetrepublik, zu der auch Georgien gehörte, die 1936 aber von Josef Stalin zerschlagen wurde. Es war ausgerechnet der Georgier Stalin, der seinerzeit die Grenzen der Sowjetrepubliken ziemlich willkürlich zog. Die neu gegründete Georgische Sozialistische Sowjetrepublik (GSSR) hatte gemäß Stalins Willen die Grenzen des georgischen Gebietes, das sich 1918 unabhängig erklärt hatte – Abchasien und Südossetien waren somit Teil Georgiens, genossen aber weitgehende Autonomie. Die Osseten wurden allerdings dadurch in einen nördlichen und einen südlichen Teil getrennt. Der eine verblieb bei der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR), der andere fand sich in der neuen GSSR wieder, was für die Lebenswirklichkeit des ossetischen Volkes damals ohne größere Bedeutung war. Erst als sich Georgien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre ein weiteres Mal die staatliche Unabhängigkeit ertrotzte, waren die Osseten wirklich geteilt, denn nun verlief die völkerrechtliche Staatsgrenze mitten durch ihr Siedlungsgebiet. Im Rausch ihrer endlich errungenen Selbständigkeit blieb es der Wahrnehmung der Georgier verborgen, daß auch andere Völker in ihrem Lebensraum ihre eigene Autonomie ersehnten. Einer der ersten Staatschefs des neuen Georgien, Ex-Sowjet-Außenminister Eduard Schewardnadse, hatte es noch verstanden, etwas konzilianter mit den ethnischen Reibungen und Spannungen umzugehen, die sich daraus ergaben, während sein Nachfolger Saakaschwili gern den Hardliner hervorkehrte. Der Westen, auf den Saakaschwili so sehr setzte, hat durch seine Zweideutigkeiten die Lage nicht verbessert, sondern eher verschärft. Er ist für Georgiens „territoriale Integrität“, aber wie die georgische Regierung die nun herstellen soll, das sagt er nicht. Auf dem Weg diplomatischer Verhandlungen scheint es nicht funktioniert zu haben. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte sich zwar die Unionsrepublik Georgien unabhängig erklären können, völkerrechtlich ein korrekter Vorgang. Die autonomen Republiken Abchasien und Südossetien hatten nach dem Völkerrecht nicht die Möglichkeit der Unabhängigkeit von Georgien. Aus diesem ungelösten Widerspruch entwickelte sich 1992 ein blutiger einjähriger Sezessionskrieg, der von Kriegsverbrechen, der Ermordung und Vertreibung Tausender Georgier, Abchasier und Südosseten gekennzeichnet war. Noch 1992 wurde in Südossetien, zwei Jahre später auch in Abchasien ein Waffenstillstand vereinbart, der unter anderem vorsieht, daß Friedenstruppen aus den GUS-Staaten die Waffenruhe sichern. In Abchasien stellte Rußland mit bis zu 3.000 Soldaten bis zum Ausbruch des August-Kriegs nahezu die komplette Friedenstruppe. De facto sind Abchasien und Südossetien autonom agierende Republiken, die jedoch international nicht anerkannt sind und völkerrechtlich weiter zu Georgien gehören. Der andauernde russisch-georgische Konflikt trieb beide Republiken Schritt für Schritt in die Arme Rußlands. Als Georgien törichterweise ein Wirtschaftsembargo verhängte, fiel es Rußland um so leichter, die beiden Gebiete wirtschaftlich abhängig zu machen. Beide Republiken geben sich zwar „unabhängig“, ihr wirtschaftliches, politisches und militärisches Überleben hängt aber direkt vom großen Nachbarn Rußland ab, dem sich beide inzwischen gern anschließen würden. Ohne Zustimmung Georgiens ist dies völkerrechtlich aber ebensowenig möglich wie die einseitige Unabhängigkeitserklärung. Die meisten Einwohner haben inzwischen russische Pässe erhalten, Präsident Eduard Kokoity will ein vereintes Ossetien. Die Parallelen und Unterschiede zum Kosovo-Konflikt sind erstaunlich. In beiden Fällen handelt es sich um autonome Regionen, in denen der eigentliche Staat rein völkerrechtlich die Oberhoheit beansprucht, während internationale Friedenstruppen die Sicherheit gewährleisten. Mit der Anerkennung Kosovos durch den Westen war klar, daß Rußland nun noch stärker die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens fördern würde, zumal der Geschädigte Georgien hieß und der geostrategische Gegensatz zu den USA eine Rolle spielte. Folgerichtig ordnete der damalige Präsident Wladimir Putin im April dieses Jahres – zwei Monate nach der Anerkennung des Kosovo – die „substantielle Unterstützung“ Abchasiens und Südossetiens an, und die Duma empfahl eine Anerkennung beider Republiken. Seitdem erkennen russische Behörden die Dokumente der beiden Republiken an, und man nahm bereits konsularische Beziehungen auf. In dieser de-facto-Anerkennung durch Rußland sieht Georgien eine schleichende Annektierung. Sie war auch der Anlaß für Saakaschwilis militärisches Abenteuer, dessen Ausgang zu neuen Realitäten führen wird. Foto: Zerstörungen in der südossetischen Hauptstadt Zchinwali: Anhaltende ethnische Spannungen

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