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Stiller Bürgerkrieg gegen Machtmißbrauch

Welcher Problembereich wäre bei Ihrer Stimmabgabe für die Präsidenschaftswahl ausschlaggebend: die Wirtschaft, Terrorismus, die Lage im Irak, Gesundheitsvorsorge, Energie inklusive Benzinpreise oder irgendein anderer Bereich?“ fragte das Gallup-Institut, und 43 Prozent nannten die Wirtschaft, 14 Prozent Benzinpreise und nur neun Prozent den Terrorismus. Man kann auf den Zusammenhang zwischen hohen Benzinpreisen — die wiederum erheblich zur Verschlechterung der Wirtschaftslage beitragen — und dem Terrorismus hinweisen: Die Kriegskosten im Irak und Afghanistan haben das US-Defizit erhöht und den Dollarkurs nach unten und den Ölpreis nach oben gedrückt. Solche Kausalketten übersteigen jedoch den Horizont des US-Durchschnittswählers, der die Nase voll hat von weit entfernten Kriegen, seit 2001 keine Terrorangriffe im eigenen Land erlebt hat, aber jeden Tag seine Rechnungen bezahlen muß. John McCains Entscheidung für Sarah Palin zeigt daher auch, daß nicht mehr der Irak-Krieg im Zentrum dieses Wahlkampfs steht. Künftig wird er sich schwerer mit der Behauptung tun, dem 47jährigen Barack Obama mangele es an außenpolitischer Erfahrung, wenn eine drei Jahre jüngere Polit-Anfängerin nur einen Herzschlag von der Präsidentschaft entfernt ist. Aber eine weitere internationale Krise neben der in Georgien könnte die Weltpolitik wieder in den Fokus rücken. Die wahrscheinlichere Folge einer acht Jahre lang unter der nebulösen Bezeichnung „Krieg gegen den Terror“ betriebenen Politik ist freilich, daß dessen Sinn und Zweck selbst auf den Prüfstein gestellt werden. Wie war es möglich, daß CIA, FBI sowie die Regierungen Clinton und Bush al-Qaidas Angriff auf Amerika nicht zu vereiteln zu vermochten, obwohl doch reichlich Indizien für Osama bin Ladens großen Plan sowie für die Anwesenheit von al-Qaida-Kämpfern auf US-Territorium vorlagen? Erforscht wird auch, wie die Bush-Regierung sich den 11. September zunutze machte, um die Aufmerksamkeit von Afghanistan auf den Irak zu lenken. Verschwörungstheoretiker behaupten, Bush und seine engsten Mitarbeiter hätten die Attentate entweder selber geplant oder im voraus davon gewußt und sie geschehen lassen — genauso wie Roosevelt angeblich den japanischen Angriff auf Pearl Harbor zuließ, um die USA vollends in den Zweiten Weltkrieg hineinzutreiben. Man braucht jedoch keinen düsteren Unterweltsphantasien anzuhängen, um zu sehen, daß Bush und insbesondere sein Vizepräsident Dick Cheney massiv Geheimdienstinformationen manipulierte, um einen Angriff auf Saddam Hussein zu forcieren. In seinem jüngsten Buch „The Way of the World“ deckt der Journalist Ron Susskind auf, zu welchen Mühen Cheney bereit war, um der US-Öffentlichkeit einzureden, Saddam sei eine unmittelbare Bedrohung für die USA — und sämtliche Indizien zu unterdrücken, die das Gegenteil nahelegten. Ein besonders belastendes Beweisstück gegen Cheney ist sein Umgang mit Berichten des irakischen Geheimdienstchefs Tahir Dschalil Habbusch. Ab 2003 flossen aus dieser Quelle Berichte sowohl an den britischen M-16 wie an die CIA, in denen gewarnt wurde, Saddam verfüge über keine Massenvernichtungswaffen, müsse aber den gegenteiligen Anschein erwecken — aus Angst, daß die Iraner die militärische Schwäche seines Landes erkennen könnten. Cheney sorgte nicht nur dafür, daß diese Berichte ignoriert wurden, sondern ließ Habbusch an einen sicheren Ort in Jordanien umsiedeln und zahlte ihm fünf Millionen Dollar, damit er schwieg. Susskind berichtet weiter, danach habe das Weiße Haus die CIA angewiesen, einen auf Juli 2001 datierten Brief von Habbusch an Saddam Hussein zu fälschen, in dem der Geheimdienstchef dem Diktator mitteilte, Mohammed Atta, der spätere Drahtzieher am 11. September, sei im Irak ausgebildet worden und habe im Niger Uran für al-Qaida gekauft. Beide dieser Falschbehauptungen sollte der damalige Außenminister Colin Powell später in seiner berüchtigten Rede vor den Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 als erwiesene Tatsachen anführen. Verglichen mit diesem Grad an Lügen und Manipulation waren Richard Nixon im Watergate-Skandal und Ronald Reagan bei der Iran-Contra-Affäre die reinsten Waisenknaben. Dennoch hat der Kongreß bislang keinen Untersuchungsausschuß einberufen, und daß sich Cheney strafrechtlich verantworten muß, ist unwahrscheinlich. Daß der Krieg im Irak von langer Hand durch Verdrehung der vorhandenen Informationen vorbereitet wurde, hat man längst vermutet. Indes tritt immer deutlicher zutage, in welch starkem Maße der Vizepräsident die Kriegführung gegen den Terror übernahm. Cheney, einst Stabschef von Nixons Nachfolger Gerald Ford, war stets verbittert darüber, daß der Kongreß in der Folge von Watergate die Macht des Präsidenten erheblich geschmälert hatte. Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld trachteten danach, diese Macht wiederherzustellen — der 11. September bot ihnen die Gelegenheit dazu. In ihrem Buch „The Dark Side“ erläutert Jane Mayer im Detail, wie Cheney den Informationsfluß von der CIA zum Weißen Haus kontrollierte, so daß Bush, der sich selbst als „The Decider“ titulierte, seine Entscheidungen auf der Basis sehr einseitiger Kenntnisse traf. Daß Cheney letztlich nicht etwa die Macht des Präsidenten, vielmehr die seines Stellvertreters enorm stärkte, mag man als Ironie der Geschichte betrachten. Auf Bushs Veranlassung leiteten Cheney und sein Berater David Addington einen „unsichtbaren Krieg“ in die Wege — inklusive der gezielte Entführung und sogar Ermordung von Terrorverdächtigen. Entgegen Gesetzen, die der Kongreß in den 1970er Jahren erlassen hatte, erhielt die CIA die Genehmigung, den Telefon- und Internetverkehr innerhalb der USA heimlich abzuhören. Akribisch deckt Mayer auch die Kommandostrukturen auf, die den Mißbrauch von Gefangenen in Abu Ghraib sowie in Guantánamo ermöglichten. In der Frühphase des Krieges wurden Militärexperten in beide Haftanstalten entsandt. Aus ihren Berichten ging hervor, daß viele Gefangene unschuldig im Zuge von Massenverhaftungen festgenommen worden waren. Aus ihnen seien also so gut wie keine brauchbaren Informationen herauszubekommen. Die CIA erreichte lediglich, daß die Gefangenen irgend etwas sagten, damit der Schmerz aufhörte. Ironischerweise fand Mayer heraus, daß die CIA diese Methoden eins zu eins einem Feldhandbuch aus Zeiten des Kalten Krieges entnommen hatte, in dem Foltermethoden beschrieben wurden, mit denen Kommunisten falsche Geständnisse erzwangen. Sechzig Jahre lang waren die USA die Schutzmacht der Genfer Konvention, die Kriegsgefangene als Menschen anerkennt und ihnen darauf basierend gewisse Rechte einräumt. Indem sie die al-Qaida-Gefangenen zu „nicht-feindlichen Kombattanten“ erklärte, schaffte die Bush-Regierung ein rechtliches Vakuum und damit die Bedingungen, unter denen es möglich wurde, Hunderte ausländischer Staatsbürger heimlich zu foltern. Freilich macht Mayer darauf aufmerksam, daß in den USA selbst eine Art Bürgerkrieg geführt wurde, in dem Offiziere und Bürokraten des Justizministeriums gemeinsam den Machtmißbrauch zu bekämpfen versuchten, den Bush, Cheney und Rumsfeld trieben. Sie wurden jedoch ins Abseits gedrängt oder gar bedroht. Viele traten von ihren Ämtern zurück oder kämpften hinter den Kulissen für kleine Veränderungen. Heute steht fest, daß viele Regierungsbeamte auf die Gefahr, die von al-Qaida ausging, überreagierten und Amerikas Ansehen in der Welt enormen Schaden zufügten. Für Obamas Wahlkampf ist dies ein gefundenes Fressen, doch auch McCain distanziert sich von den Verantwortlichen aus seiner Partei: „Selbstverständlich will ich keine Gefangenen foltern. Es gibt eine lange Liste von Politikfeldern, in denen wir unterschiedlicher Meinung waren“, sagte er in einem Fox-News-Interview über Bush.   Prof. Dr. Elliot Neaman lehrt Neuere europäische Geschichte an der University of San Francisco. Foto: McCain und Obama vor WTC-Krater: Die Geheimdienste wußten, daß Saddam Hussein 2003 über keine Massenvernichtungswaffen verfügte

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