Für wochenlange Spannung ist gesorgt

Selten hat man vor einer Wahl in Hessen so begeisterte Anhänger und Parteimitglieder gesehen: Auf jeder Wahlveranstaltung – sowohl bei CDU als auch bei der SPD – wurde die eigene Partei frenetisch gefeiert und angefeuert. Und weil die Mitglieder sich in diesem emotionalen und auch harten Wahlkampf so sehr für ihre jeweiligen Überzeugung eingesetzt haben, fieberten alle politisch Interessierten am vergangenen Sonntagabend dem Wahlergebnis entgegen. Nach all der Aufregung um die Hessenwahl macht sich jedoch Ernüchterung breit; gibt es nach der Wahl doch mehr Verlierer als Gewinner. Denn die, die zur Wahl gingen, brachten dem Bundesland kein eindeutiges Ergebnis. Bemerkenswert ist, daß trotz des großen Medieninteresses an dieser Wahl und der damit einhergehender Berichterstattung die Beteiligung an der Landtagswahl gegenüber dem Wahljahr 2003 von 64,6 auf 64,3 Prozent abermals gesunken ist. Womöglich war mancher Bürger doch der politischen Streitereien überdrüssig und blieb deswegen zu Hause. Stärkste Partei in Hessen wurde die CDU mit 36,8 Prozent (42 Abgeordneten-Sitze), jedoch mußte Ministerpräsident Roland Koch als Spitzenkandidat gegenüber seinem sehr guten Ergebnis von 2003 einen Rückgang um 12 Prozent der Wählerstimmen verzeichnen. Nun muß er sich vom politischen Gegner und auch von den Medien unisono sagen lassen, daß seine rechtspopulistischen Themen nicht gezogen hätten, sein Absturz war im nachhinein für all jene vorhersehbar. Als Wahlgewinner mit einem Zuwachs von 7,6 Prozent feierten sich die Sozialdemokraten den ganzen Wahlabend bis zum vorläufigen Landesergebnisses des Wahlleiters: Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti erhielt 36,7 Prozent (42 Sitze) und blieb trotz des großen Zuwachses noch 3.595 Wählerstimmen hinter der CDU. Seitdem bemüht sich Ypsilanti, zu erklären, sie würde nur mit der CDU und Roland Koch verhandeln, wenn dieser seine Wahlniederlage einräume. Noch ärgerlicher als der zweite Platz hinter der CDU müßte für die SPD allerdings sein, daß ihr ärgster Gegner – die Linkspartei – mit 5,1 Prozent ebenfalls in den hessischen Landtag eingezogen ist. Auch in Hessen wurde die Linkspartei vor allem von Arbeitslosen gewählt und wird zukünftig mit sechs Abgeordneten im Wiesbadener Landtag vertreten sein. Neben der Linkspartei können auch die Liberalen mir der Wahl zufrieden sein: 9,4 Prozent der abgegebenen Stimmen (11 Sitze) fielen auf die FDP. Damit erreichten die hessischen Liberalen das beste Wahlergebnis in Hessen seit 1970. Trotz des guten Ergebnisses der FDP reicht es für beide bürgerlichen Parteien, FDP und CDU, nicht für eine Mehrheit. Beide haben zusammen 53 Sitze, 56 wären für eine Mehrheit notwendig. Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir blieben mit 7,5 Prozent (neun Sitze) sogar hinter der FDP und verloren 2,6 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2003. Als große Enttäuschung bei den kleineren Parteien müssen die Freien Wähler genannt werden. Diese – angetreten mit dem selbstgesteckten Ziel, in den Landtag einzuziehen – erreichten nur 0,9 Prozent und damit nur wenige Stimmen mehr als die NPD: für beide Gruppierungen um so tragischer, denn eine Wahlkampfkostenerstattung gibt es erst ab 1,0 Prozent der Wahlerstimmen. Besser als die Freien Wähler schnitten mit einem Prozent die Republikaner (1,3 Prozent im Jahr 2003) ab, die damit in den Genuß einer Wahlkampfkostenerstattung kommen. Keine Wahlkampfkostenerstattung erhalten dagegen die Tierschutzpartei mit 0,6 Prozent (0,8 Prozent im Jahr 2003), Volksabstimmung (0,1 Prozent), die Grauen (0,2 Prozent), die Violetten (0,1 Prozent), die Familienpartei (0,3 Prozent) und die Piratenpartei (0,3 Prozent). Auch nach der Wahl bleibt es in Hessen spannend. Zunächst einmal sehen sich beide großen Volksparteien im Recht, eine Regierung zu bilden. Doch eine Große Koalition auf Landesebene zwischen CDU und SPD wäre nach menschlichem Ermessen nur sehr schwer möglich. Die Grünen wollen nicht mit der CDU, die FDP nach den Beleidigungen der SPD nicht mit SPD und Grünen. Und mit der Linkspartei möchte sowieso keiner was zu tun haben, das wurde auch nach der Wahl von SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti immer wieder beteuert. Roland Koch muß es als Ministerpräsident nicht eilig haben, geschäftsführend kann er weiterregieren, wenn sich keine Mehrheit finden läßt. Ypsilanti kann Koch nur ablösen, wenn sie eine eigene Mehrheit zusammenbringt. Das wird ihr nur zusammen mit der Linkspartei gelingen. Es bleibt weiter spannend in Hessen. Erst am 5. April wird der neue Landtag sich zur ersten Sitzung in Wiesbaden zusammenfinden.

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