Drohungen und Beleidigungen

Der Anschlag auf den Leiter der Passauer Polizei, Alois Mannichl, hat die Debatte um ein NPD-Verbot angeheizt. Während der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie sein Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) für die Prüfung eines solchen Verfahrens plädierten, sprach sich der Vize-Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, dagegen aus. Der Anschlag von Passau habe nichts an dem Dilemma geändert, daß das Bundesverfassungsgericht für ein solches Verfahren den Abzug aller V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD fordere, sagte Bosbach. „Das aber würde zu einem gefährlichen Blindflug über Jahre im Kampf gegen die NPD führen“, mahnte er in der Berliner Zeitung. „Absolut notwendig“ nennt dagegen der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), ein NPD-Verbot. Noch wichtiger sei im Moment die nachrichtendienstliche Überwachung der sogenannten „Freien Kameradschaften“, die bandenmäßig organisiert seien. In diesem Milieu gewaltbereiter Rechtextremisten suchen die Ermittler nach dem Verdächtigen im Fall Mannichl. Der 52 Jahre alte Polizeidirektor war am Sonnabend vor seinem Haus niedergestochen und schwer verletzt worden. Laut seiner Aussage soll der Täter zuvor Drohungen und Beleidigungen ausgesprochen haben, die auf ein rechtsextremes Tatmotiv schließen lassen, berichtete die Staatsanwaltschaft. So seien die Worte „Schöne Grüße vom nationalen Widerstand“ sowie „Du linkes Bullenschwein“ gefallen. Der Polizeibeamte war mit seinen Einsatzkräften in der Vergangenheit immer wieder gegen Mitglieder der rechtsextremen Szene vorgegangen. So wurde im August ein Zeltlager der „Blood Brothers Niederbayern“ von der Polizei aufgelöst, da deren Mitglieder laut Mannichl in der Vergangenheit „bereits mehrfach wegen Delikten der politisch motivierten Kriminalität und häufig polizeilich mit Gewalttätigkeiten gegen Personen“ in Erscheinung getreten waren. Den spektakulärsten Einsatz gegen Rechtsextreme lieferte die Passauer Polizei am Rande der Beisetzung des Rechtsextremisten Friedhelm Busse am 26. Juli dieses Jahres. Bereits im Vorfeld hatten die Beamten vier Männer festgenommen, die Sturmhauben und Baseballschläger bei sich führten. Nach der Beerdigung wurden drei Teilnehmer wegen Körperverletzung, drei weitere wegen versuchter Gefangenenbefreiung festgenommen. Ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen leitete die Polizei in diesem Zusammenhang auch gegen den ehemaligen Landeswahlkampfleiter der NPD für Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Wulff, ein, nachdem er eine Hakenkreuz-Flagge auf Busses Sarg gelegt hatte. Daß Mannichl, wie von der NPD behauptet, nur aus politischer Motivation gegen ihre Anhänger vorgegangen sei, ist unbewiesen. Offenbar hat er als Beamter seine Pflicht, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, umfassend wahrgenommen. So wurden zwei Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung im März dieses Jahres in Fürstenzell festgenommen, weil sie „einen Schlagstock, einen Totschläger und ein Messer“ mit sich führten. Genauso unnachsichtig ging Mannichls Polizei jedoch auch gegen linke Demonstranten vor, die eine Konfrontation mit den NPD-Leuten gesucht hatten. Die NPD, die in diversen Stellungnahmen die Tat als „hinterhältigen Anschlag“ (Parteichef Udo Voigt) verurteilte und sich von Gewalt als „Mittel der innenpolitischen Auseinandersetzung“ distanzierte, sieht sich andererseits zu Unrecht mit dem Passauer Geschehen in Zusammenhang gebracht. Doch es ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Partei vor Ort Stimmung gegen Mannichl gemacht hatte und immer wieder auch mit „Freien Kameradschaften“ zusammenarbeitete. So hieß es in einer Pressemitteilung des NPD-Kreisverbands Passau vom 17. November, der Beamte habe „Trauergäste belästigt“, man sei „empört über das dreiste und provokante Verhalten der von Steuergeldern bezahlten Beamten unter der Leitung von Polizeidirektor Alois Mannichl“. Voigt liefert in seiner Stellungnahme gleichsam die Erklärung für die Tat: Mannichl habe „sein Amt wiederholt mißbraucht“ und „ständig das politische Klima in seinem Einzugsbereich verschärft und die Eskalation angeheizt“. Voigt sind nach eigener Darstellung auch die „Umstände der Beisetzung von Friedhelm Busse und der skrupellose Polizeieinsatz auf dem Friedhof …. noch in guter Erinnerung“.

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