Mit Nudelgerichten auf Stimmenfang

Für die Landtagswahl 2008 in Hessen haben bisher lediglich vier Parteien Landeslisten eingereicht: die Grünen, die FDP, das Bündnis für Deutschland (Partei für Demokratie durch Volksabstimmung) und die Piratenpartei. Die Partei Bibeltreuer Christen und die Feministische Partei werden dagegen nicht teilnehmen, wenn am 27. Januar 2008 rund 4,37 Millionen hessische Bürger dazu aufgerufen sind, bei der Landtagswahl ihre Stimme abgeben. Daß der Wahlkampf bald beginnen wird, haben die hessischen Wähler daran erkennen können, daß sich die Vorsitzenden der beiden großen Volksparteien im Sommer auf eine Rundfahrt durch Hessen begaben. So war der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, im August auf „Koch-Tour“. Mit kommunalen Mandatsträgern kochte er in der Öffentlichkeit Nudelgerichte und Wildgulasch, um sich seinem Wahlvolk zu präsentieren. Die SPD machte es genauso und schickte ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti unter dem Motto „Neue Energie für Hessen“ auf die Reise. Die Stippvisite zahlreicher Ortschaften scheint aber auch die einzige Gemeinsamkeit zwischen den beiden Spitzenkandidaten zu sein. Zum einen hält Koch eine von Ypsilanti ins Gespräch gebrachte Große Koalition in Hessen nach der Landtagswahl – freundlich ausgedrückt – für unrealistisch. Zum anderen wird laut Koch ein Thema des Wahlkampfes sein, die zum linken SPD-Flügel zählende Ypsilanti nach ihrem Verhältnis zu den Linksextremen zu befragen. Denn die Partei „Die Linke“ könnte einer Forsa-Umfrage zufolge eine Chance haben, in den Wiesbadener Landtag einzuziehen. Auf „fünf Prozent plus X“ hofft auch das frühere CDU-Mitglied Thomas Braun, der als Landesvorsitzender der Freien Wähler auf Platz eins der Landesliste kandidiert. Interessant ist die Kandidatur der Freien Wähler geworden, weil diese erstmals seit 30 Jahren wieder hessenweit zur Wahl antreten und im Vorfeld Ministerpräsident Koch vorgeworfen haben, er habe die Freien Wähler bestechen wollen, um diese von der Teilnahme an der Landtagswahl abzuhalten. Ein daraufhin eingesetzter Untersuchungsausschuß wies diesen Vorwurf mit der Mehrheit von CDU und FDP zurück. Die Liberalen werden im zukünftigen Landtag auch eine Rolle spielen. Denn vier Monate vor der Wahl zeichnet sich eine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition ab. Laut einer Forsa-Umfrage liegt die jetzt noch mit absoluter Mehrheit regierende CDU derzeit bei rund 43 Prozent (sechs Prozent weniger als im Jahr 2003). Die FDP liegt in der Umfrage bei acht Prozent, die Grünen kommen momentan auf neun Prozent, und die Sozialdemokraten bleiben konstant bei ihrem Allzeittief um die 30 Prozent. Die Linke könnte mit fünf Prozent erstmals in den Landtag in Wiesbaden einziehen, von einer „rechten“ Partei wird dies nicht erwartet. Die Republikaner, die im Jahr 2003 1,3 Prozent der Stimmen bekamen, setzen in ihrem Wahlkampf auf eine Verhinderung des Baus einer weiteren Moschee in Frankfurt-Hausen – es wäre bereits die dritte in diesem Stadtteil. Die hessische NPD präsentiert ein Sofortprogramm für den Einzug in den Landtag, als erste Forderung wird unter anderem die Senkung der Abgeordnetendiäten auf 50 Prozent gefordert. Die hessische Landesregierung gibt sich derweil selbstbewußt. Nach eigener Darstellung ist sie vor allem auf den Kernfeldern Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft erfolgreich gewesen. Eine hohe Aufklärungsquote von Straftaten, eine Unterrichtsgarantie und das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf seien Belege für eine erfolgreiche Politik. Doch wird trotz der Unterrichtsgarantie immer noch von vielen Bürgern die Schulpolitik als das größte Problem des Landes angesehen. In einer Umfrage klagen 35 Prozent aller Befragten über einen schlechten Zustand der Schulen, Lehrermangel und Unterrichtsausfall. Erst auf Platz zwei werde nach der Sorge um die Schulen die Angst um den Arbeitsplatz als Problem genannt. Vor allem die linken Parteien wollen auch die kürzlich eingeführten Studiengebühren zum Wahlkampfthema machen. Der Vorsitzende der Freien Wähler möchte sich dem Thema Flughafenausbau und Nachtflugverbot widmen, wohlwissend, daß dieses Thema den Wähler erschöpft und wenig interessiert, je weiter er vom Flughafen entfernt wohnt. Die Sozialdemokraten setzen vor allem auf das Thema Schulpolitik. Lehrermangel und der Ausfall von zahlreichen Schulstunden seien das große Problem und werden von der SPD im Wahlkampf bemängelt werden. Spitzenkandidatin Ypsilanti möchte das Schulsystem in Hessen komplett verändern und Gemeinschaftsschulen bis zum zehnten Schuljahr einführen. Pikant dabei ist, daß die Genossin ihren elfjährigen Sohn dagegen auf eine Privatschule schickt. – Wohl nicht von ungefähr würden sich laut einer Forsa-Umfrage 44 Prozent für Ministerpräsident Koch entscheiden und lediglich 29 Prozent für Ypsilanti, wenn die Hessen den Regierungschef direkt wählen dürften. Foto: SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti: Im Direktvergleich liegt Ministerpräsident Koch deutlich vorne

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