Der neue Gencode der Union

Auf „normalen“ Parteitagen sitzen oben die Vorstandsmitglieder, unten die Delegierten. Wenn es aber außergewöhnliche Veranstaltungen gibt, sitzt manchmal niemand auf dem Podium. Auch die Parteigranden nehmen dann im Kreise ihrer Parteifreunde Platz. Der CDU-Programmkongreß an diesem Dienstag ist so ein Termin. Hier gilt bei der Sitzverteilung nicht die „übliche“ Hierarchie. Um so genauer wird registriert, wer neben wem sitzt: In der ersten Reihe, Mitte sitzen die Kanzlerin und ihr Generalsekretär. Neben den beiden die CDU-Spitzenkandidaten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Friedbert Pflüger und Jürgen Seidel. Diese vier bilden das Zentrum. Am Rand sitzt Roland Koch. Niemand fotografiert den hessischen Ministerpräsidenten. Alles konzentriert sich auf die Kanzlerin und ihre Vertrauten, als die Unionsspitze in den großen Saal des Berliner Congreß-Centrums (BCC) einzieht. Und auf Jürgen Rüttgers. Und das, obwohl Merkel ihn noch weiter von sich entfernt hat plazieren lassen als den Hessen. In Merkels Rede ist der NRW-Ministerpräsident allgegenwärtig. Rüttgers hatte seine Partei ermahnt, sich von Lebenslügen zu trennen. Darunter versteht er eine liberale Wirtschaftspolitik. Unmittelbar vor dem Kongreß hatte Rüttgers noch einmal betont, er erhalte Zustimmung aus dem ganzen Land, der ganzen Partei. Vor dieser Zustimmung hat Merkel Angst. Ihre Regierung ist unter Druck geraten, und sie muß um ihre Position kämpfen. Von ihr als neoliberal und damit unpopulär identifizierte Argumente helfen ihr in dieser Situation nicht weiter. Von Steuersenkungen ist keine Rede mehr Als Gründe für das neue Programm führt sie „zwei neue Herausforderungen“ an. Da ist einerseits der Kampf der Kulturen. Die Kanzlerin erinnert an London und die Kofferbomben und sagt: „Ich bin überzeugt davon, daß die Außen- und Sicherheitspolitik verzahnt werden müssen.“ Die FDP-Haltung zum Libanon-Einsatz kritisiert sie: „Das halte ich für falsch.“ Auch bei der anderen „neuen Herausforderung“, der Globalisierung der Wirtschaft, grenzt sie sich vor allem von der FDP und dem „Neoliberalismus“ ab: „Haben wir die richtigen Regeln für die Kapitalmärk-te?“ fragt Merkel. Sie spricht nicht über Abgabensenkungen, über Steuersenkungen oder über einen schlanken Staat. Nicht einmal über einen geordneten Staatshaushalt. Dafür redet die Kanzlerin über „Gerechtigkeit“ (Motto der Veranstaltung: „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“). „Die Gesellschaft hält nur zusammen, wenn die Leute das Gefühl haben ‚Es geht gerecht zu‘.“ Vorbei sind die Tage, in denen sich Merkel als „neoliberale“ Reformerin feiern ließ. Das ist schon länger der Fall. Pro forma erwähnt sie noch die alten Parteitagsbeschlüsse, die Reformpolitik. Doch je länger sie redet, desto mehr wird deutlich: Es geht Merkel um die „Modernisierung der Partei“, was nichts anderes heißt, als den „Gencode der Partei von rechts nach links umzuprogrammieren“, wie der Spiegel herausgefunden hat. „Die CDU ist als Antwort auf die Verbrechen des Nationalsozialismus gegründet worden“, sagt Merkel. Soviel NS-zentrierte Geschichtsinterpretation waren die CDU-Delegierten eher aus dem Munde von Ex-Außenminister Joschka Fischer gewöhnt. Der Beifall bleibt lau. Wenig Freude für den konservativen Parteiflügel Dem konservativen Parteiflügel dürfte auch diese Ankündigung wenig Freude bereitet haben: „Die CDU muß offen sein für jede Gruppe in der Gesellschaft, auch für jene Gruppen, die es so vor zehn oder zwanzig Jahren noch gar nicht gab. Nur dann kann die CDU Volkspartei bleiben.“ Am Ende erhält die Kanzlerin eine Minute lang Applaus. Begeisterung sieht anders aus. Nach ihrer Rede wird in verschiedenen Foren über Einzelfragen diskutiert. In Forum Eins (Was ist unsere Identität als Christliche Demokraten?) arbeitet Rüttgers weiter an seinem Image als neuer Norbert Blüm der Partei: Er fordert Verteilungsgerechtigkeit und fragt besorgt: „Was können Sozialhilfeempfänger-Kinder von Freiheit erwarten?“ Den Beifall der Parteirechten erntet Rüttgers damit nicht. Den bekommt eher Volker Kauder, als er drei Schlüsselpunkte aufführt. Der letzte Punkt sind die Sozialleistungen für Ausländer. Jahrelang hätten wir denen nur Geld gegeben, klagt der Fraktionsvorsitzende der Union. Dabei sei die „multikulturelle Gesellschaft“ nur „fröhliches Geschwätz“. Wer bei Rüttgers nicht geklatscht hat, tut es bei Kauder. So sieht erfolgreiche Arbeitsteilung aus. Ein Delegierter aus dem Emsland gibt sich in der Mittagspause ausgesprochen zufrieden: „Der Kauder ist noch viel besser, als ich dachte“, sagt er. Über Merkels Auftritt weiß er folgendes zu berichten: Am Vortag hat er auf der Kreisvorsitzenden-Konferenz im Adenauer-Haus teilgenommen. Er glaubt wie viele andere hier, daß auch Merkel eine Art Arbeitsteilungsstrategie verfolgt: „Gestern hat die Merkel gesagt, was sie wirklich glaubt. Jetzt hat sie nur gesagt, was sie sagen muß – wegen der Wähler.“

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