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Schily setzt auf menschelnde Beispiele

Durch die Ankündigung von Neuwahlen zum Bundestag noch in diesem Jahr rückt eine Folge der rot-grünen Einwanderungspolitik schneller, als es der Regierung lieb ist, wieder ins Blickfeld: die immer noch unbeantwortete Frage, wie viele der eingebürgerten Türken ihre deutsche Staatsbürgerschaft wieder verloren haben, da sie ihre alte türkische wieder angenommen haben, obwohl dieses nach deutschem Recht unzulässig ist. Die Folge: Tausende, vermutlich Zehntausende eigentlich eingebürgerte Türken, die aus diesem Grund ihren deutschen Paß wieder verloren haben, stehen weiterhin im Wählerregistern zur Bundestagswahl – obwohl sie überhaupt nicht wahlberechtigt sind. Mittlerweile hat sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) der Sache angenommen. Sein Ministerium hat jetzt eine Broschüre herausgegeben, die die Betroffenen über das Problem aufklärt und damit verhindern will, daß Wahlen durch die Teilnahme ehemaliger deutscher Staatsbürger anfechtbar werden. Bereits während des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen war das Thema der illegalen doppelten Staatsbürgerschaften eines Teils der in Deutschland eingebürgerten Personen mit türkischer Herkunft in das Blickfeld der Behörden geraten. In der Praxis fällt die Feststellung einer „erloschenen“ Staatsbürgerschaft schwer. Eine freiwillige Meldung durch die Betroffenen erfolgte nur in Ausnahmefällen. Zudem weigerten sich die zuständigen türkischen Stellen, den Behörden in Deutschland Auskunft zu geben. Da sich SPD und Grüne im Wahlkampf stark an Ausländergruppen gewandt hatten, da sie sich von ihnen eine überdurchschnittliche Zustimmung zu ihrer eigenen Politik erhofften, fürchtete die vor der Wahl gut im Trend liegende CDU, daß ein knappes Ergebnis möglicherweise durch illegale Doppelpäßler entschieden werden und so eine Anfechtung gute Chancen auf Erfolg haben könne. Schon nach der Bundestagswahl 2002 waren Vermutungen laut geworden, die knappe Entscheidung zugunsten von Rot-Grün sei nicht zuletzt eingebürgerten Türken zu verdanken. Die CDU richtete daher in NRW mehrere Aufrufe an die SPD, eine Klärung der Situation der möglichen Illegalen sofort vorzunehmen. Da zunächst SPD und Grüne – wenn überhaupt – nur zögerlich reagierten, forderten bereits im März der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, und der Obmann der CDU/CSU im Innenausschuß des Bundestages, Thomas Strobl, Schily dazu auf, eine „Wahlmanipulation durch illegale Doppelstaatler“ in NRW zu verhindern, indem er auf einer Übergabe der Einbürgerungslisten aus der Türkei an die deutschen Behörden bestehen sollte. Union drängt Regierung zum Handeln Tatsächlich erreichte Schily bei einem Treffen mit dem türkischen Innenminister Abdülkadir Aksu Anfang April, daß ihm eine Liste der eingebürgerten Türken zur Verfügung gestellt wurde. Zum Zweck der Aufklärung gab das Bundesinnenministerium zudem ein Faltblatt mit dem Titel „Plötzlich nicht mehr deutsch – Fragen und Antworten“ heraus. Die Autoren dieser Schrift gehen davon aus, daß das Bewußtsein für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach der Ausstellung eines türkischen Passes bei den Betroffenen fehlt. Mit menschelnden Beispielen sollen den Betroffenen die Neuregelungen bewußt gemacht werden: „Ahmet B. versteht die Welt nicht mehr. Vor einigen Tagen ist er mit seiner in der Türkei angeheirateten Frau bei der deutschen Botschaft in Ankara gewesen, um für sie ein Einreisevisum für Deutschland zu beantragen. Als er die Heiratsurkunde, weitere Unterlagen und seinen deutschen Paß vorlegt, wird der Botschaftsmitarbeiter plötzlich stutzig. Seinen schönen roten EU-Paß hat Herr B. nicht wiederbekommen, aber dafür eine Bescheinigung, daß er nicht mehr im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist. Nun fragt er sich verzweifelt und empört zugleich, wie es denn sein kann, daß er, der in Berlin geboren und aufgewachsen ist und sich als 19jähriger gerade in einer Ausbildung zum Bankkaufmann befindet, kein Deutscher mehr ist.“ Zudem veranlaßte das nordrhein-westfälische Innenministerium zunächst Ordnungsämter und Meldestellen, auf Aushängen Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft zur Rückgabe des deutschen Passes aufzufordern. Da diese Aufforderung nahezu vollkommen ohne jede Resonanz blieb – nur eine Handvoll Betroffener meldete sich freiwillig -, wurden in einem zweiten Schritt Tausende Bürger von den Gemeinden angeschrieben, eine Aussage zum Vorliegen einer illegalen doppelten Staatsangehörigkeit zu treffen. Laut NRW-Innenministerium wurden etwa in Köln 6.970 Personen angeschrieben. Von 5.535 erhielt die Behörde eine Antwort. Davon bekundeten lediglich 25 Personen, nach der deutschen auch wieder die türkische Staatsbürgerschaft erworben zu haben. In Duisburg erhielt man auf 5.522 Aussendungen 4.812 Antworten, von denen 233 das Vorliegen einer illegalen Doppelstaatsbürgerschaft bekundeten. Nach Angaben des noch amtierenden Innenministers Fritz Behrens (SPD) wurden mittels dieser Anfragen „einige hundert Doppelstaatsbürgerschaften“ ausfindig gemacht – bei rund 180.000 Deutschen in NRW „mit türkischem Migrationshintergrund“. Nach Ansicht von Experten dürften die wirklichen Zahlen weit höher sein.

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