Gute Stimmung löst keine Probleme

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im englischen Hampton Court hat den Bürgern wieder einmal für Augen geführt, wo für die Brüsseler Nomenklatura die Prioritäten liegen. Nicht das Los der 20 Millionen Arbeitslosen war Schwerpunkt der Verhandlungen, auch nicht die EU-Finanzierung für 2007 bis 2013. Vielmehr wurde die „gute Stimmung“ auf dem Gipfel – der keine Ergebnisse brachte – gelobt. Bei den Bürgern, die wie immer ausgesperrt blieben, verstärkt sich durch einen solchen Akt der Selbstbeweihräucherung das Bild, das sie von der EU haben: auf der einen Seite ein Club, der abgehoben in der Manier des Absolutismus tagt. Auf der anderen Seite die Menschen, denen beim täglichen Überlebenskampf ein immer eisiger werdender Wind ins Gesicht bläst. Die Sozialsysteme geraten durch die demographische Entwicklung aus den Fugen, und Hunderttausende Arbeitsplätze sind durch die Konkurrenz aus Billiglohnländern bedroht. Auf der Strecke bleibt dabei auch Europa selbst: Die EU braucht angesichts ihrer zahlreichen Probleme nicht das Eigenlob einer abgehobenen Politikerkaste, sondern konkrete Lösungsvorschläge. Das Wirtschaftswachstum in der EU verharrt auf einem bescheidenen Niveau. Die vor fünf Jahren vollmundig verkündeten „Lissabon-Ziele“ werden klar verfehlt und im Bereich Wissenschaft und Forschung bekommt Europa eine ernstzunehmende Konkurrenz aus China und Indien, die noch vor zwei Jahrzehnten als Entwicklungsländer galten. Zur demographischen Zeitbombe, zum Geburtenschwund, der Überalterung und der mit ihr verbunden Masseneinwanderung aus der Dritten Welt war beim EU-Gipfel kein Wort zu hören. Dabei ist gerade dieses Problem für die Zukunft der historisch gewachsenen ethnischen Vielfalt Europas das brennendste. Die Briten haben einmal mehr bewiesen, welch geringen Stellenwert Europa für sie hat. Nachdem sie das vorrangige Ziel ihrer Ratspräsidentschaft, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, erreicht haben, werden die für die Zukunft Europas dringenden Probleme entweder überhaupt nicht behandelt oder auf die lange Bank geschoben. Die Erstellung des Finanzplans 2007 bis 2013 soll nun auf dem Dezember-Gipfel erfolgen. Vor allem Nettozahler wie Deutschland oder Österreich könnten aber bald noch tiefer in die Taschen greifen, als es ohnehin schon der Fall ist. Denn Länder wie Spanien oder Irland, deren Wirtschaft mit Hilfe von EU-Mitteln saniert wurde, werden nicht im Sinne einer gelebten „europäischen Solidarität“ zugunsten der neuen EU-Mitglieder in Osteuropa auf den reichlichen Geldfluß aus Brüssel verzichten. Damit auch letztere in den Genuß der finanziellen Annehmlichkeiten aus Brüssel kommen, werden eben die Beiträge der Nettozahler erhöht. Ein stärkeres Mitspracherecht, wie es eigentlich ihren finanziellen Beiträgen entspräche, werden die Nettozahler freilich nicht erhalten. Brüssels Geldhunger wird noch größer, wenn 2007/2008 Rumänien und Bulgarien der EU betreten. Bereits jetzt erhalten diese beiden Staaten über eine Milliarde Euro Vorbeitrittshilfen. Als Mitglieder hätten sie vollen Anspruch auf die Brüsseler Fördertöpfe, was angesichts der Probleme dieser Länder einem Faß ohne Boden gleichkäme. Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“ und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.

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