Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Die Sowjetunion läßt grüßen

Große Imperien sterben an Überdehnung, das wissen wir nicht erst seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, den die meisten Zeitgenossen ja bewußt miterlebt haben. Das Britische Empire ebenso wie Dschingis Khans Mongolenreich, das Reich Alexanders des Großen genauso wie das spanische Weltreich, all diese Imperien wurden räumlich und organisatorisch in so hohem Maße überdehnt, daß sie letztlich – ob mit oder ohne Einwirkung von außen – zerfielen. Die EU wurde 2004 von 15 auf 25 Mitgliedsstaaten erweitert. Nun sollen mit Rumänien und Bulgarien in zwei oder drei Jahren zwei weitere, nach wie vor sozial und ökonomisch höchst rückständige Balkanstaaten aufgenommen werden. Die EU-Kroaten fallen allerdings in eine andere Kategorie. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden zweifellos in diesem Herbst aufgenommen werden und der Größenwahn der EU-Erweiterungs-Phantasten hat nunmehr sogar schon die Ukraine ins Auge gefaßt. Von einer Erweiterung rund ums Mittelmeer wird dem Vernehmen nach im stillen Kämmerlein fabuliert. Real ist jedenfalls, daß die EU innerhalb weniger Jahre die Zahl ihrer Mitgliedsstaaten verdoppelt. Dies als „Überdehnung“ zu bezeichnen, ist keineswegs abwegig. Nicht nur die finanziellen Möglichkeiten Brüssels im Bereich der Förderungen sind dabei maßlos überschritten, auch die administrativen Fähigkeiten der ohnedies an Überbürokratie leidenden EU werden damit zweifellos gesprengt. Man denke nur an die bereits jetzt bestehende babylonische Sprachverwirrung: 25 EU-Mitgliedsländer mit fast ebenso vielen nationalen Sprachen, die ja auch EU-Amtssprachen sind und in allen Varianten übersetzt werden müssen. Das bedeutet mehr als 400 einzelne Übersetzungsvarianten – auch vom Portugiesischen ins Estnische oder vom Maltesischen ins Dänische. Dabei ist das noch das harmloseste Problem. Die Angleichung der sozialen und der rechtlichen Systeme ist nur mit mehr oder minder gewaltsamen Maßnahmen möglich. Ein Beispiel ist der EU-Haftbefehl, der zu völlig absurden Problemen führen würde. Und wie man die korrupte soziale und politische Landschaft eines Landes wie Rumänien oder Bulgarien europafähig machen wird, ist nach wie vor unklar. Da stellt sich schon die Frage, ob es zur Europäisierung Bulgariens oder „zur Bulgarisierung“ Europas kommen wird. Diese maßlosen Erweiterungsphantasien der EU-Gewaltigen sind nur verständlich, wenn man weiß, daß diese letztlich von einem kulturell und ethnisch gleichgeschalteten und nivellierten Zentralstaat träumen, in dem das Eigenleben der europäischen Völker und die Souveränität der historisch gewachsenen Nationalstaaten völlig aufgelöst werden. Die abgelehnte EU-Verfassung war wohl als ein ganz massiver Schritt in diese Richtung gedacht. Wenn man jedoch einen europäischen Staatenbund mit möglichst großer Selbständigkeit der Mitglieder im Innenverhältnis und einer möglichst starken gemeinsamen Stimme nach außen in weltpolitischer Hinsicht als Ziel der EU-Integration vor Augen hat, wird man versuchen müssen, diese Überdehnung Europas zu vermeiden. Die europäische Integration braucht ein klar definiertes Ziel – eben einen Staatenbund -, und sie braucht klar definierte geopolitische Grenzen. Die EU-Bürger müssen wissen, wo Europa endet. Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“ und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.

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