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„Wir sind wieder da!“

Leinefelde ist ein beschauliches kleines Städtchen im Nordosten Thüringens, dem Eichsfeld. Aus dieser Gegend kommt nicht nur der derzeitige Ministerpräsident, sondern auch eine famose Wurstspezialität, „Stracke“ genannt. Außerdem sind die Bewohner so katholisch, daß man zu DDR-Zeiten spottete, hier würde nicht die SED die Kirche dulden, sondern umgekehrt. Die Mehrheit der Leinefelder kümmerte weder die NPD noch ihre Gegner. In bürgerlicher Gelassenheit übten sie Zivilcourage ganz anderer Art, verweigerten die Gefolgschaft „gegen Rechts“ und gingen ihren üblichen Tätigkeiten unverdrossen nach. Den angereisten Reportern fiel solch ungewöhnliches Verhalten sogleich auf. Trillerpfeifen und Sprechchöre blieben nur gerade gut 100 Protestierern vorbehalten, die zum Teil extra anreisen mußten. Im Zeichen der jüngsten Wahlerfolge rief der Parteitag nicht nur das besondere Interesse der Medien hervor, die eine so bisher bei vergleichbaren Veranstaltungen der NPD noch nicht gesehene Zahl von Berichterstattern nach Leinefelde entsandt hatten. Neben den rund 160 Delegierten kam auch eine ähnlich große Anzahl von Gästen in die größte Veranstaltungshalle Thüringens. Mitglieder der Nationaldemokraten und ihnen Nahestehende waren denn auch von der allgemein positiven Stimmung so beeindruckt, daß die im Vergleich mit anderen Parteien ungewöhnlich straffe Regie des Treffens mit ihrem Heer von uniformierten Ordnern eigentlich gar nicht nötig zu sein schien. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt konnte in gelöster Stimmung auf dem Podium Platz nehmen, da weder der von ihm zu verantwortende Kurs der Partei noch seine Wiederwahl ernsthaft in Frage gestellt wurden. „Wir sind wieder da!“ verkündete Voigt unter dem Jubel seiner Anhänger und stellte die Stimmengewinne bei der Europawahl und der Landtagswahl im Saarland sowie den Einzug in den sächsischen Landtag als sichtbare Zeichen des Erfolgskurses der NPD heraus. In seiner Rede hielt er Rückschau und gab immer wieder einen der euphorischen Grundstimmung angepaßten Ausblick. Er befaßte sich eingehend mit dem abgewandten Verbotsverfahren, das er als Versuch der etablierten Parteien wertete, die „einzig wirkliche Oppositionspartei“ kaltzustellen, um „mit der geplanten Ausbeutung des deutschen Volkes“ ungehindert fortfahren zu können. Voigt hob rückblickend die „großen Köpfe“ der NPD in ihrer Gründerzeit – vom Historiker Ernst Anrich über den Raketenforscher Hermann Oberth bis zum früheren Parteichef Adolf von Thadden – hervor, um zwischen den Zeilen zuzugeben, daß vergleichbare Größen heute in den eigenen Reihen nicht zu finden sind: Der „Kampf um die Köpfe“ sei ungleich schwerer als der um „die Straße“ und der um „die Parlamente“. Im Falle der beiden letztgenannten Zielvorgaben der Partei plädierte Voigt für eine Konzentration der Mittel. Künftig sollte es weniger Demonstrationen geben, dafür aber mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern und besser organisiert. Bei Wahlen sollen die Kräfte in den Kommunen gebündelt und Absprachen mit möglichen Bündnispartnern getroffen werden, um eine unerwünschte Konkurrenz im „nationalen Lager“ zu vermeiden. Im „Kampf um die Köpfe“ erachtet es der Politologe Voigt für notwendig, die Kampagnenfähigkeit der Partei sowie interne Bildungsmaßnahmen für Führungskräfte und Mitglieder auszubauen und die Integration von Neuzugängen zu verbessern. Außerdem plädierte er dafür, auch Äußerungen von solchen politischen Gegnern aufzugreifen, die sich mit Verstößen gegen die political correctness hervorgetan hätten; Voigt nannte als Beispiele einer solchen „Wortergreifungsstrategie“ die Fälle „Möllemann“ und „Hohmann“, aber auch den Schriftsteller Günter Grass. Programmatisch betonte Parteichef Voigt den Zusammenhang von nationalen und sozialen Themen, die für ihn „untrennbar miteinander verbunden“ sind. Wie schon in den Wahlkämpfen der jüngeren Vergangenheit pendelt die NPD dabei hin und her zwischen ganz links und ganz rechts: Da wird die Forderung nach einer eigenständigen deutschen Identität sowie die Ablehnung multikultureller Zustände betont; und auf der anderen Seite sowohl der amerikanische Imperialismus als auch die „liberalkapitalistische“ Globalisierung der Wirtschaft und der Freihandel abgelehnt. Die Partei ist gegen die EU-Osterweiterung, gegen den Beitritt der Türkei und gegen den Mißbrauch des Asylrechts, und sie verwirft vehement die Praxis, deutsche Soldaten in Kriege im Ausland zu entsenden. Es soll ein Recht auf Arbeit geben, allerdings nur für Deutsche. Ein sogenanntes „Arbeitsplatzsicherungsgesetz“ soll garantieren, daß so lange keine Ausländer beschäftigt werden dürfen, wie gleichqualifizierte Deutsche noch arbeitslos sind. Auch DVU-Chef Frey war Gast des Parteitags Die Integration hier lebender Ausländer lehnte Voigt in seiner Rede ab, da sie nicht „zwangsgermanisiert“ werden, sondern ihre eigene Identität bewahren sollen. Ginge es nach dem Willen der Nationaldemokraten, sollte in Deutschland lebenden Ausländern die Rückkehr in ihr Heimatland mit dort auszuzahlenden Beiträgen aus dem deutschen Sozialversicherungssystem schmackhaft gemacht werden. Dem in der Presse immer wieder auftauchenden Vorwurf, die NPD sei ausländerfeindlich, entgegnet Voigt, seine Partei sei „inländerfreundlich“. Er verwahrte sich ebenso vehement gegen den Versuch, die Partei als „neonazistisch“ zu verdammen, und betonte den Unterschied zwischen Nationalsozialismus (der „politisch tot“ sei) und „nationalem Sozialismus“, der in der NPD seinen Platz habe. Auch sei die NPD mitnichten staatsfeindlich, sondern stehe „auf dem Boden des Grundgesetzes“; hier würdige man jedoch den im Artikel 146 festgeschriebenen „Vorläufigkeitscharakter“. Auf der am Ende des Parteitages abgehaltenen Pressekonferenz betonte Voigt den Willen der NPD, über eine neue Verfassung das deutsche Volk abstimmen zu lassen: „Dabei kann dann im Ergebnis auch das jetzige Grundgesetz beschlossen werden.“ Zustimmung erhielt der Parteivorsitzende auch für seinen Kurs in Richtung einer „rechten Volksfront“. Sowohl das Wahlbündnis mit der Deutschen Volksunion (DVU) als auch die Öffnung zu ehemaligen „Freien Nationalisten“ goutierten die Delegierten. Diese Ausrichtung der Partei – von bürgerlich national-konservativ bis zu offen nationalsozialistisch – spiegelte sich auch in der Bandbreite des neuen Bundesvorstands wider. Neben den zahlreichen Wiedergewählten, wie an der Spitze Voigt selbst (mit 86 Prozent) und sein Stellvertreter Holger Apfel (78 Prozent), zogen als Beisitzer auch zwei Neumitglieder ein, die das erweiterte Spektrum darstellen: der bisherige „Freie Nationalist“ Thorsten Heise und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner, Frank Rohleder. Anstoß an der Integration von Heise oder dem Hamburger „Kameradschaftsführer“ Thomas Wulff nahm von seiten prominenter NPD-Mitglieder nur der ehemalige Bundesvorsitzende Günther Deckert. Der sei jedoch, versicherte die Parteispitze, „intern isoliert“. Deckert zog dementsprechend auch seine Kandidatur für das Amt eines Ehrenvorsitzenden zurück und verließ den Parteitag noch vor dem Ende. Angesprochen auf die von vielen Medienvertretern besonders zur Kenntnis genommene Anwesenheit zahlreicher junger Skinheads, spielte Voigt auf der Pressekonferenz das Phänomen herunter. Schon in seiner Rede hatte er seine These von der Resozialisierung durch die Partei verteidigt: es handele sich hier um eine äußerlich zur Schau getragene Protesthaltung, die sich in die „Bereitschaft zu sinnvollem politischen Einsatz“ umwandeln ließe. Damit stelle er jedoch keinen „Freibrief für unverbesserliche Uniformfetischisten aus, die Vergangenes restaurieren“ wollten. Als Gast begrüßte Voigt am Sonntag den DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey, der im Anschluß an seinen Auftritt auch an der Pressekonferenz teilnahm. Dort betonten beide Vorsitzenden die Einigkeit ihrer Parteien bei den wesentlichen Zielen und ein Ende des früheren Gegeneinanders. Während Voigt auf kritische Fragen bezüglich widersprüchlicher Inhalte in den Programmen von NPD und DVU betont locker entgegnete, diese seien nicht wesentlich, reagierte sein neuer Partner Frey eher barsch: Man solle sich keine Hoffnungen machen, mit solchen Hinweisen das geschmiedete Bündnis entzweien zu können. Daß in der Vergangenheit ähnlich Absprachen von kurzer Dauer gewesen seien, habe an der verdeckten Operation der früheren Vorstände und unterschwelligen Verdächtigungen an den Parteibasen gelegen. „Jetzt haben wir in unseren Parteien das gemeinsame Vorgehen offengelegt und eine völlige Gleichberechtigung verabredet“, so Voigt. Mit der kriminellen Vergangenheit des NPD-Vorstandsmitglieds Heise, der wegen Körperverletzung und Volksverhetzung vorbestraft ist, hat Frey keine Probleme: „Ich kenne diesen Herrn Heise nicht. Man kann auch nicht von einem Mitglied auf die ganze Partei schließen“, betonte er mit Hinweisen auf straffällig gewordene Mitglieder in Union und FDP. Vorrangig sei das gemeinsame Interesse, in den nächsten Bundestag einzuziehen, die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu verhindern und für die Einführung plebiszitärer Elemente in die Verfassung zu kämpfen. Obwohl seitens der NPD-Delegierten eine Kritik am Bündnis mit der DVU nicht vernehmbar war, meldeten sich einige Stimmen, die gerade im Anschluß an Freys Gastreferat grundsätzliche inhaltliche Unterschiede zwischen beiden Parteien ausmachten, welche einer weitergehenden Gemeinschaft mit der DVU entgegenstünden. Unterdessen nimmt die NPD, die nach der Wahl in Sachsen nach 36 Jahren erstmals wieder in ein Landesparlament eingezogen ist, ihre parlamentarische Arbeit auf. Auch im sächsischen Landtag will man dabei offensichtlich einen zwischen links und rechts changierenden Kurs fahren. So habe man etwa gemeinsam mit der PDS gegen die von CDU und SPD betriebene Wahl eines dritten stellvertretenden Landtagspräsidenten gestimmt, mit der CDU jedoch gegen den von der PDS eingebrachten Antrag auf Änderung der Eidformel für die Abgeordneten votiert, erläuterte am Rande des Parteitags Jürgen Gansel, sächsischer Abgeordneter und Beisitzer im Bundesvorstand der NPD, im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. Beim Vorhaben, die Diäten in Sachsen zu senken, sehe man die Möglichkeit, einem Vorschlag der FDP zu folgen, wenn der eigene NPD-Antrag erwartungsgemäß keine Mehrheit finde. Auch will die Fraktion mit Uwe Leichsenring einen eigenen Kandidaten zur Wahl des Ministerpräsidenten vorschlagen, wenn auch nur als symbolischen Akt. Vergangenheitsorientierter Materialhandel Auch nüchtern betrachtet haftete dem Parteitag ein bisweilen befremdliches Äußeres an: vom Kleidungsstil und Körperschmuck einiger jüngerer Besucher über einen regen, stark „vergangenheitsorientierten“ Materialhandel im Foyer, die seltsame Mischung von Schwarzrotgold und Schwarzweißrot bis zu den omnipräsenten Ordnern. Sogar auf der Pressekonferenz rahmten zwei uniform mit schwarzer Hose und weißem Hemd gekleidete junge Männer den Tisch des Vorstands ein. So sehr die Mehrzahl der Delegierten und Parteifunktionäre auch betont bürgerlich auftrat, sind es solche Äußerlichkeiten, die das Erscheinungsbild der NPD immer wieder bestimmen. Dessenungeachtet konnte sich Voigt am Sonntagnachmittag seines Erfolges freuen. Für ihn war alles glänzend gelaufen, der Parteitag kündete von einer guten Stimmung in der Partei, die sich geschlossen hinter ihren Vorsitzenden und seine neue Bündnispolitik scharte; und dies hatte er auch der nicht gerade freundlich gesonnenen Reporterschar verkaufen können. Die Gegendemonstranten, grün wie rot, kirchlich wie autonom, hatten „Gesicht gezeigt“ und die symbolischen Besen „gegen den braunen Dreck“ geschwungen. Die Polizei hatte die Kontrahenten erfolgreich auf Distanz gehalten, und die meisten Eichsfelder hatten sich um all das nicht geschert. An einer Hauswand lehnte ein Pappschild, darauf gemalt ein Hakenkreuz, das in einen stilisierten Papierkorb fällt: „Eichsfeld gegen Rechts!“ Gegenüber ein Kruzifix, milde dreinblickend.

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